Wie wir der Verheerung unserer Wirtschaft entgegenwirken

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat des Freistaats Thüringen. Die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung, der „Ampel“ im Bund und der Europäischen Union (EU) ruiniert jedoch Stück für Stück den Mittelstand. Leistungsträger werden gegängelt, und immer neue politisch inszenierte Krisen machen den Betrieben zu schaffen. Handwerker, Spediteure, Gastronomen, Landwirte oder Automobilzulieferer – sie alle kämpfen inzwischen ums Überleben.

Die AfD-Fraktion stellt sich dem verhängnisvollen Kurs entgegen.

Wir fordern:

Unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung müssen wieder größere Spaielräume bekommen. Überregulierung und  detailversessene Vorschriften müssen konsequent abgebaut werden.

Kostspielige und unsinnige Regelungen, die angeblich dem „Klimaschutz“ dienen, aber keinen messbaren Effekt haben, sind abzuschaffen, besonders auch im Baurecht und in der Wärmeplanung.

Alle Normen, die aus  wirtschaftsfremden Motiven in die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen eingreifen, müssen auf den Prüfstand:
Wir brauchen eine Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen.

Zahllose Regelungen der EU wie etwa die EU-Hygieneverordnung schaden gerade den kleinen und mittleren Unternehmen.
Die mittelstandsfeindliche Regelungswut der EU muss gestoppt werden.

Wir brauchen dringend eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes.
Beispielsweise soll die Mehrwertsteuer auf Speisen bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ebenso wie auf Gas und Fernwärme auf sieben Prozent gesenkt werden; die Stromsteuer ist auszusetzen, die CO2-Besteuerung abzuschaffen.

Die staatliche Finanzierung von ebenso fragwürdigen wie kostspieligen
Ideologieprojekten (Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende,
Masseneinwanderung, Gender-Propaganda, Kampf gegen rechts) ist zu beenden.

Das Steuerrecht muss entwirrt und vereinfacht werden.

Die „Energiewende“ ist gescheitert. Ein Industrieland kann nicht aus
unzuverlässigen und nicht regulierbaren Stromquellen wie Sonne
und Wind mit Elektrizität versorgt werden.

Wir brauchen die Rückkehr zu einem ausgewogenen Energiemix aus den bewährten Energiequellen, insbesondere Gas und Kernenergie. Nur so ist eine sichere, kostengünstige und umweltschonende Energieversorgung
möglich.

Die noch bestehenden und funktionstüchtigen Kernkraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen, an zeitgemäßer Kernenergiegewinnung muss wieder
geforscht werden.

Es ist eine Diversifizierung der Energieimporte anzustreben, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
Auf günstige und umweltfreundliche
Erdgaslieferungen aus
Russland kann dabei nicht verzichtet
werden.

Die duale Ausbildung muss gestärkt werden. Hierzu soll zum Beispiel die Kooperation zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben intensiviert werden. Es braucht ein stärkeres Bekenntnis zur beruflichen Ausbildung, der einseitige Akademisierungswahn hat sich als Irrweg erwiesen.

Die Kosten der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung sollen vom Staat übernommen werden, die Gründerprämie für Meister ist auszuweiten und anzuheben.

Der Auswanderung von deutschen Fachkräften muss proaktiv entgegengewirkt werden, indem der deutsche Arbeitsmarkt wieder attraktiver
gemacht wird – beispielsweise durch Steuersenkungen.

Überregulierung und Vorschriftendschungel beseitigen!
Unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung fördern!
Steuerlast spürbar senken!
Sichere Stromversorgung statt Flatterstrom und Blackout- Gefahr!
Fach- und Arbeitskräftesicherung ohne Masseneinwanderung!
Duale Ausbildung stärken!
Der Auswanderung von deutschen Fachkräften entgegenwirken!
Erforschung grundlastfähiger Zukunftstechnologien entschieden vorantreiben!

Die Initiativen der AfD-Fraktion für den Mittelstand

  • Für eine kostenfreie Meisterausbildung, für die Förderung von Fachkräftenachwuchs und verbesserte Bedingungen für Unternehmen (Drucksache 7/213)

  • Für die Stärkung des Handwerks, für Entbürokratisierung und eine höhere Gründungsprämie (Drucksache 7/7234)

  • Für Fach- und Arbeitskräftesicherung, Mobilisierung der eigenen Ressourcen statt Masseneinwanderung (Drucksache 7/7235)

  • Für Steuersenkungen bei Energie und Kraftstoffen, gegen politisch gewollte Preissteigerungen (Drucksache 7/5114)

  • Für Versorgungssicherheit und eine Energiepolitik ohne politisch veranlasste Preissteigerungen, Blackouts verhindern (Drucksache 7/4735)

  • Für das Ende der Energiekrise und eine vernünftige Energiepolitik,
    für das Aussetzen der Merit-Order-Regel sowie die Reparatur und Inbetriebnahme der Nord- Stream-Pipelines (Drucksache 7/6305)

Die Thüringer Wirtschaft ist der Mittelstand. Und Mittelstand braucht Luft zum Atmen!

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag