Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Landtag gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Herrn Mario Voigt, sein Misstrauen ausspricht, indem > mehr...
Natur-, Arten- und Landschaftsschutz nicht länger der Windindustrie opfern
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wurden wiederholt Änderungen an artenschutzrechtlichen Standards vorgenommen, um insbesondere den Ausbau der Windenergie zu erleichtern. Während Windenergiebetreiber vom Ausbau profitieren, > mehr...
Dringender Regulierungsbedarf des Waschbärbestands in Thüringen zum Schutz von Artenvielfalt und Kulturlandschaft im Freistaat
Der Waschbär ist eine invasive Art aus Nordamerika, deren Population in Thüringen stark angestiegen ist. Trotz Bejagung konnte der Bestand nicht nachhaltig reduziert werden. Er beeinträchtigt die Biodiversität > mehr...
Erste Hilfe in den Lehrplan – Lebensrettung in der Fläche stärken
Der plötzliche Herz-Kreislauf-Stillstand ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Gerade Thüringen hat hier eine der höchsten Mortalitätsraten in Deutschland, wie der Landtag bereits per Beschluss in der Drucksache > mehr...
Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen
Ministerielle Amtsführung ist an Verfassung, Gesetz und an die anerkannten Standards politischer Kultur einer parlamentarischen Demokratie gebunden. Zu diesen Grundanforderungen zählen insbesondere die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die > mehr...
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Nach § 353b StGB bedarf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats der ausdrücklichen Verfolgungsermächtigung durch die zuständige oberste Landesbehörde. Diese gesetzliche Konstruktion verleiht der Entscheidung > mehr...