Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt > mehr...
Keine Gendersprache an Thüringer Schulen – Landtagsbeschluss konsequent umsetzen
Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Wohl wissend, dass die > mehr...
Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen beenden
Seit Beginn des Bürgerkriegs und der daraus resultierenden Fluchtwelle haben zahlreiche syrische Staatsangehörige in Thüringen Aufnahme gefunden. Am 31. Dezember 2023 lebten 22.055 Syrer im Freistaat Thüringen. Sie > mehr...
Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen – Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen
Zahlreiche Studien belegen die von der Politik bis heute weitgehend ignorierten Gesundheitsrisiken der potenziell tödlichen mRNA-Genimpfstoffe gegen COVID-19 und bestätigen die Warnungen zahlloser kritischer Wissenschaftler, Mediziner und Politiker > mehr...
Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen
Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation > mehr...
Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen
In jüngerer Zeit hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARD-Vorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach > mehr...