Sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben – Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Gas und Fernwärme, Energiepreise nicht weiter in die Höhe treiben
Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat der Bund mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz die Mehrwertsteuer auf Gas > mehr...
Keine Erhöhung und Ausweitung der CO2 -Steuer – Thüringen muss sich für die Abschaffung der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen
Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt einen erheblichen Faktor der Teuerung dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession > mehr...
Thüringens Wälder schützen, Wiederbewaldung steigern, heimische Holzwirtschaft stärken
Das Ökosystem Wald garantiert Arterhalt und Artenvielfalt, der Wald bindet Kohlenstoffdioxid und speichert Wasser, gewährleistet Lebensqualität und Erholung der Menschen, ist wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor. Es zählt jeder > mehr...
Linke Gewalt entschieden bekämpfen, linksextremer Agitation entgegentreten
I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Thüringen seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von schweren Straftaten durch Linksextremisten zu verzeichnen ist; 2. durch die Tätigkeit zahlreicher linker > mehr...
Für eine dauerhafte und umfassende Entlastung des Thüringer Gastronomiegewerbes: Die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kann nur ein erster Schritt sein
Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mildert die hohen Belastungen, denen Gastronomiebetriebe ausgesetzt sind, doch leiden die Gastronomiebetriebe ungeachtet der Ermäßigung nach > mehr...
BLACKOUT VERHINDERN, STROMPREISEXPLOSION STOPPEN – MARKTWIRTSCHAFTLICHER WETTBEWERB STATT SUBVENTIONIERUNG VON WÄRMEPUMPEN UND TECHNOLOGIEVERBOTEN
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung die sogenannte Wärmewende mittels Verbote und planwirtschaftlicher Eingriffe vorantreiben. Vor allem sollen dabei nur elektrisch betriebene Wärmepumpen die konventionellen Öl- > mehr...