Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen
Jüngst hat namentlich das verschwenderische Gebaren der Intendantin einer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zugleich ARDVorsitzende war, eine neuerliche Debatte um das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland nach sich gezogen. > mehr...
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften
Mit § 16 regelte das Thüringer Altersgeldgesetz (ThürAltGG) sogenannte "Übergangsfälle" für Thüringer Lebenszeitbeamte, die zwischen dem 13. Juli 2016 und dem 31. Oktober 2021 auf eigenen Antrag aus > mehr...
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Die Gesetzänderung erhöht die Flexibilität der Betriebe, weicht aber auf der anderen Seite den Arbeitnehmerschutz auf. Es ist daher mit wissenschaftlichen Methoden zu ermitteln, welche positiven wie negativen > mehr...
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR: Für ein würdiges öffentliches Gedenken zum 70. Jahrestag
Eine Reihe von Maßnahmen der SED und der DDR-Regierung hatte seit 1952 zum Anwachsen einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, die im Juni 1953 schließlich zu Protesten, > mehr...
Eine Pädagogische Hochschule für Thüringen: Lehrerberuf aufwerten, Lehramtsstudium attraktiv und praxisnah gestalten!
Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren schon werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Eine ganze Lehrergeneration fehlt > mehr...
Den Gemeinschaftsteueranteil von Kommunen und Ländern vergrößern und die vertikale Verteilung der Gemeinschaftsteuereinnahmen gerechter gestalten: Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reformieren
Durch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation und deren Vollzug durch die Bundesregierung, durch die sogenannte Energiewende, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, verfehlte > mehr...