Rot-Rot-Grüne Projekte gegen Andersdenkende und gegen politischen Pluralismus stoppen
Zu 1. Unter dem vorgeblichen Zweck der ,,Antidiskriminierung" und „Vielfaltsgestaltung" sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* (u.a. LSBTIQ*- Koordinierungsstelle, Queeres Zentrum) werden hier „zivilgesellschaftliche" Vereine/Verbände (sogenannte NGOs) > mehr...
Katastrophenschutz
Zu 1. Die Löschwasserversorgung durch das öffentliche Netz bleibt oft hinter den Anforderungen zurück, wie das letzte Großbrandereignis in Botenheiligen im Unstrut-Hainich-Kreis gezeigt hat. Derzeit bestehen nur Zuwendungsmöglichkeiten > mehr...
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Thüringer Haushaltsgesetz 2023
Zu 1 Erhöhung des Haushaltsvolumens aus der Beschlussvorlage (13.069.861.100 Euro) um 45.400.000 Euro in Folge der 13 Titel-Änderungsanträge der Fraktion siehe Tabelle im Antrag Nummer 1. Zu 2 > mehr...
Keine Fortführung der verfehlten Corona-Maßnahmenpolitik
Der Ansatz erfolgt durch die Landesregierung in der gleichen Höhe wie im Haushaltsplan 2022. Dies spricht für einen geplanten Weiterbetrieb von 16 Impfstellen und 15 mobilen Impfteams. Inzwischen > mehr...
Für ein zukunftsorientiertes Liquiditätsmanagement
Zu 1. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah im Titel 59501 „Ausgaben für Tilgung am Kreditmarkt" in Höhe von 157. 701.200 Euro zzgl. 78.476.800 Euro im Titel 59502 (Beamtenversorgung) > mehr...
Inländische Arbeitsmarktpotentiale heben, anstatt unrealistische Erwartungen in die Zuwanderung von Arbeitskräften zu setzen
Zu 1.: (UT 100) Die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbands für Frauen mit Behinderungen in Thüringen e.V. kann mit den zurzeit zehn Mitgliedern keine eigene Geschäftsstelle aus > mehr...