Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land – erneut nachgefragt
In der Antwort der Landesregierung vom 14. Mai 2024 in der Drucksache 7/10023 auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/5808 vom 18. März 2024 wird ausgeführt, dass die > mehr...
Stromausfälle in Unternehmen und damit einhergehende Kosten für die Industrie in Thüringen
Einem Medienbericht zufolge häufen sich die Beschwerden von Unternehmen über Stromausfälle. Die diesbezügliche Situation in Thüringen und damit einhergehende Kosten werden hiermit erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...
Mögliche Revision oder Reparatur von Windenergieanlagen in der Gemeinde St. Bernhard im Mai 2024 im Landkreis Hildburghausen und damit einhergehende Lärmbelästigung
In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass im Mai 2024 durch entsprechende Fahrzeuge und Maschinen, die zum Teil zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens in der Gemeinde > mehr...
Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand – nachgefragt
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5566 in Drucksache 7/9841 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Mit welchen einzelnen Vertretern welcher einzelnen weiteren Organisationen (Antwort > mehr...
Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft durch die Landesregierung
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. > mehr...
Diebstahlsdelikte am Erfurter Anger im Jahr 2023
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener > mehr...