Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen in den Jahren 2022 und 2023
Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2893 und 7/4232 in den Drucksachen 7/5180 und 7/7382 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war > mehr...
Politische Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf Unternehmer und Arbeitnehmer in Thüringen?
In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. März 2024 wird der Ministerpräsident mit folgender Aussage zitiert: "Ich habe zum Beispiel Thüringer Unternehmer gebeten, die in den > mehr...
Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-Orla-Kreis
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], > mehr...
Islamistische Aktivitäten und Organisationsstrukturen in Thüringen
Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein > mehr...
Umwandlung der Apoldaer Martinskirche in einen soziokulturellen Treffpunk
Apoldas ältestes Gebäude, die Martinskirche, soll zu einem soziokulturellen Treffpunkt umgebaut werden. Das Projekt stellt eine signifikante Maßnahme in der städtebaulichen und kulturellen Landschaft der Stadt dar. Nach > mehr...
Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt II
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5558 in Drucksache 7/9726 ergeben sich Nachfragen, soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 von einem inhaltlich nicht geänderten > mehr...