Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023 – nachgefragt
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5113 in Drucksache 7/9041 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die > mehr...
Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II – nachgefragt
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5086 in Drucksache 7/8878 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Vorerfahrungen oder nachweisbaren Arbeits- und Anstellungsverhältnisse des mit > mehr...
Brandanschlag im Bereich des Erfurter Hauptbahnhofs am 22. November 2023 – politisch motiviert?
Medienberichten zufolge, soll ein unbekannter Täter am Mittwochabend, den 22. November 2023, eine Schallschutzwand in einem Einfahrtsbereich des Erfurter Hauptbahnhofs in Brand gesetzt haben. Brandstiftungen und Anschläge auf > mehr...
Versammlungsgeschehen in Thüringen im November 2023
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im November 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl > mehr...
Versammlungsgeschehen in Thüringen im Oktober 2023
Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Oktober 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl > mehr...
Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – erneut nachgefragt
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5126 in der Drucksache 7/8867 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich > mehr...