Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft 2024 durch die Landesregierung
Das Grundgesetz bestimmt in seinem Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und > mehr...
Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen
Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Stand bezüglich der aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt rechtmäßigen, unbeglichenen Forderungen gegenüber dem Freistaat Thüringen > mehr...
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an Schulen in der Stadt Weimar?
Ein Medienbericht vom 15. Oktober 2024 enthält folgende Passage: "Die Schülerin aus Weimar spricht von 'Hakenkreuzen, die in den Schnee getrampelt werden' oder 'Hitlergrüßen auf dem Flur'. Weiter > mehr...
„Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) – Auswirkungen der Entwicklungen in anderen Ländern auf Thüringen
Ende September 2024 wurde bekannt, dass sich unter anderem in Nordrhein-Westfalen relevante Verschiebungen im Rockermilieu ereigneten. Unter anderem sollen Personen der Rockerszene, die zuvor im Bandidos Motorcycle Club > mehr...
Angriffe auf zwei religiöse Stätten in Thüringen
Ende Oktober des Jahres 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November > mehr...
Öffentliche Aussagen des Präsidenten der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales zur konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags
Der Präsident der politisch weisungsgebundenen Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Ministerium für Inneres und Kommunales wird am 1. und am 17. Oktober 2024 in verschiedenen Medienberichten mit einer > mehr...