Verbot von offiziellen Staatssymbolen zur Fußball-Europameisterschaft durch die Landesregierung
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 22 Abs. 2: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold." Diese Farbgebung knüpft an eine lange Tradition an. Sie ist Sinnbild für Einheit, Freiheit und Demokratie. > mehr...
Diebstahlsdelikte am Erfurter Anger im Jahr 2023
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige wurden im Jahr 2023 in den sechs Teilbereichen der relevanten Straftaten für die Bewertung des Erfurter Angers als dauerhaft kriminogener > mehr...
Ersatzneubau der 380-kV-Freileitung zwischen Pulgar (Sachsen) und Vieselbach (Thüringen)
Zum Ersatzneubau der Freileitung zwischen Pulgar in Sachsen und Vieselbach in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der Ersatzneubau nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...
Angriffe auf das Servicepersonal der Süd-ThüringenBahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen durch Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Suhl
Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar. Demnach komme > mehr...
Verhängung von Zuchtverboten in Thüringen – nachgefragt
Ausgehend von der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3879 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/6779 wird der Stand für die Jahre 2022 und 2023 erfragt. Ich frage die > mehr...
165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums – erneut nachgefragt
In der Antwort der Landesregierung vom 26. März 2024 in Drucksache 7/9769 auf die Kleine Anfrage 7/5638 vom 16. Januar 2024 wird zu Frage 4 ausgeführt, dass es > mehr...