Erstattung der Kosten für die Neuwahl der Gemeinderatsmitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda am 30. Mai 2021
Am 26. Mai 2019 fand in der Gemeinde Schwerstedt im Landkreis Sömmerda eine Gemeinderatsmitgliederwahl statt. Diese wurde im Wege der Wahlanfechtungsklage angefochten und mit Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar > mehr...
Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023 – nachgefragt
Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich vor dem Zugang zum Veranstaltungsort eine linke > mehr...
Eröffnung des Weimarer Kunstfestes durch den Thüringer Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sprach anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes am 23. August 2023 auf dem Weimarer Theaterplatz. In seinem Redebeitrag führte der Ministerpräsident an, der > mehr...
Werdende Mütter im Thüringer Schuldienst
An den Fragesteller haben sich besorgte Eltern von Schülern des Staatlichen Gymnasiums "Friedrich Schiller" in Bleicherode gewandt. An dem Gymnasium befänden sich derzeit mehrere schwangere Lehrerinnen im Beschäftigungsverbot, > mehr...
Abweichung von der bisherigen Verfahrensweise zur Besetzung des Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion?
Ich frage die Landesregierung: 1. Wann (Angabe in Monat und Jahr) wurde der politische Beamte, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, seit Gründung der Behörde im Jahr 2012 neu besetzt? > mehr...
Einmalige Hilfszahlungen an Sozialvereine sowie Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine
Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge > mehr...