Für eine Migrationspolitik, die unsere Identität nicht angreift

Die Einwanderungspolitik der Altparteien hat in den letzten fünf Jahren Dimensionen angenommen, die selbst im Rückblick auf viele hundert Jahre unserer Geschichte beispiellos verheerend erscheinen. Die Auswirkungen sind für Thüringen besonders gravierend, weil die in Teilen linksextreme Landesregierung hier günstige Rahmenbedingungen vorfindet, um über eine Veränderung des Staatsvolks ihrer ideologischen Wunschvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.
Allein der Frühling 2020 führte uns mehrfach vor Augen, dass Rot-Rot-Grün sich immer weniger für die eigenen Bürger interessiert. In seiner Regierungserklärung widmete sich Ramelow nicht Kindern und Jugendlichen, oder auch sozial Bedürftigen Menschen – es ging fast ausschließlich um Zuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft. Justizminister Adams äußerte sich während der Corona-Pandemie vor allem zum Thema Einreisen aus Griechenland. Von anfänglich 500 „Hilfsbedürftigen“ die er nach Thüringen einfliegen lassen wollte, steigerte er sich vorübergehend auf 2000 Personen, und dann schließlich wieder auf 500. Allein diese zwei Beispiele zeigen, welchen Rang die eigenen Bürger für die Thüringer Regierung haben.

Die Folgen dieser verfassungsfeindlichen Politik sind in unserem Freistaat bereits seit der letzten Legislaturperiode zu beobachten. Ganze Stadtteile sind in den letzten fünf Jahren bevölkerungspolitisch gekippt. Zusätzlich belastet die ungeregelte Zuwanderung der letzten Jahre den bereits angespannten Markt für preisgünstigen Wohnraum.

Die erheblichen Nachteile für die angestammte Bevölkerung zeigen sich auch in Form drastisch steigender Kriminalität. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend:
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug im Jahr 2018 17,4 Prozent. Das stellt eine Verdoppelung zum Wert von 2014 dar. Wobei an dieser Stelle erwähnt werden muss, dass Doppelpassinhaber den deutschen Tatverdächtigen zugeordnet werden. Um das Beispiel der Messerangriffe aufzugreifen: In Thüringen gibt es insgesamt unter 5% ausländische Einwohner – aber sie stellen über 37% der Tatverdächtigen bei Vorfällen mit Messern dar! Wenn man sich die einzelnen Vorfälle mit Messern ansieht, stellt man fest, dass die nichtdeutschen Tatverdächtigen bei gefährlicher Körperverletzung 51,6 % ausmachen, bei der räuberischen Erpressung 40,6 %, bei schwerem Raub 56,5%, versuchter Totschlag 66,7% und bei sexuellen Übergriffen mit Messern über 75%.

Abgesehen von handfester Kriminalität stellen wir uns Entwicklungen entgegen, wie der Ausbreitung fundamentalistisch ausgerichteter Parallelgesellschaften. Auch die sogenannte Integrationspolitik der Altparteien wird hieran nichts ändern. Sie ist gescheitert und perspektivlos (wie sich in Städten wie Frankfurt am Main oder Berlin, sowie dem Land NRW, immer wieder zeigt). Zudem fehlen die vielen Milliarden Euro, die hierfür aufgewendet werden, am Ende für die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung.

Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wer hierzu nicht willens oder in der Lage ist, wird in Thüringen keine Heimat finden. Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen wollen, werden wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit rechtsstaatlich beenden.

Ziele und Forderungen:

• Aufarbeitung und Prüfung der Arbeit der Härtefallkommission.
• Unterscheidung zwischen integrationsfähigen und qualifizierten Fachkräften, welche hier über ein Visum legal einreisen möchten, und „sogenannten Schutzsuchenden“, welche bis heute eine ausgesprochen hohe Arbeitslosenquote aufweisen und nur eine verminderte Integrationsbereitschaft mit sich bringen.
• Dem Ausbau von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung in Frage gestellt wird, ist entgegenzutreten.
• Das Asylrecht ist Hilfe auf Zeit. Der dauerhafte Verbleib von Flüchtlingen kann nur Ausnahme bleiben. Daher ist die Rückkehrfähigkeit zu erhalten.
• Die Scharia ist nicht mit unserem säkularen Rechts- und Staatsverständnis vereinbar.
• Wir setzen uns für die Aufarbeitung von steigender Kriminalität durch Zuwanderer ein und setzen uns für die konsequente Ausweisung straffälliger Ausländer ein.
• Gewaltauffällige Asylbewerber sind in gesonderten Einrichtungen unterzubringen.
• Eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften fordern wir nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil es in Gemeinschaftsunterkünften leichter ist, dass die Betroffenen an Integrationsmaßnahmen teilnehmen, dadurch dass ehrenamtliche Helfer und bspw. Sozialarbeit in direkten Kontakt mit vielen Betroffenen treten können.
• Behinderungen von Abschiebungen sind zu ahnden. Keine öffentliche Förderung von Vereinigungen, die abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich der Abschiebung zu entziehen.
• Der Missbrauch des Asylrechts ist zu unterbinden. Hierzu zählt auch, dass bei jungen Menschen, welche aufgrund eigener Angaben als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ erfasst werden, eine amtlich-medizinische Altersfeststellung erfolgen soll.