Untersuchungsausschuss »Kramer-Komplex«
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen.
Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung des Innenministeriums spielte
Obmann Stefan Möller
Sprecher für Bürgerrechte und
Verfassungsschutzangelegenheiten
Kontakt:
stefan.moeller@afd-thl.de
AfD-Fraktion beschließt Einsetzung eines UA zu den Verfehlungen des Verfassungsschutzes
Mehrere Medien berichteten über mögliche Dienstvergehen und Straftaten, die der Leiter des Amts für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und > mehr...
Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Geheimnis- und Informantenverrats gegen Stephan Kramer und zwei MDR-Journalisten
Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. > mehr...