Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dem Untersuchungsausschuss (UA 7/3) „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ die Erfüllung seines Untersuchungsauftrags nicht gelungen. Während dieser Auftrag darauf abzielte, den Extremismus im Ganzen in den Blick zu nehmen, wurde insbesondere die politisch links motivierte Gewalt bzw. der Linksextremismus in der Betrachtung weitgehend ausgeblendet und der Rechtsextremismus als die zentrale, wenn nicht ausschließliche Ursache politisch motivierter Gewaltkriminalität dargestellt. Diese einseitige Schwerpunktbildung entspricht nicht der inhaltlichen Breite des Untersuchungsauftrags und auch nicht der im Untersuchungsausschuss offenkundig gewordenen Sachlage.

Infolgedessen wurden überwiegend Sachverständige und Zeugen aus dem linken bzw. linksextremistischen politischen Spektrum geladen. Sodann wurden als Folge dieses Vorgehens sämtliche strafrechtliche Prozessakten aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, die auch nur im Entferntesten mit dem Themenfeld „rechts“ oder „rechtsextrem“ zu tun und Thüringenbezug hatten. Nach Auffassung der AfD-Fraktion sollte durch die schiere Masse nach außen ein bestimmter politischer Eindruck von der Menge von Vorgängen erzielt und nach innen eine eingehende Beschäftigung mit einzelnen konkreten Fällen aus Zeit- und Ressourcengründen behindert werden.

Parlamentarische Initiativen

  • Sondervotum der Abgeordneten Henke, Czuppon und Mühlmann (AfD-Fraktion) zum Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung (Link zur PDF)

Redebeiträge

Zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität nimmt unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann vor dem Landtag Stellung.

»Obwohl der Untersuchungsausschuss sich mit politisch motivierten Straftaten in ihrer Gesamtheit auseinandersetzen und vor allem die Vielzahl der aus dem linksextremen Spektrum stammenden Gewalttaten in den Fokus rücken sollte, blieben die Ergebnisse weitgehend hinter unseren Erwartungen zurück. Im Laufe der Untersuchungen wurden von der Gegenseite – auch mit Unterstützung der CDU – vor allem sogenannte Experten benannt, die eng mit der politischen Linken in Kontakt stehen. Eine neutrale Bewertung linksextremer Straftaten war so nicht zu erwarten.«