Online-Dialog zur Verfassungsklage

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Angesichts der immer wieder selbstherrlichen, rechtswidrigen Regierungsarbeit der Thüringer Blockparteien sind wir leider oft gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten und Maßnahmen der Landesregierung oder Beschlüsse des Landtags von Gerichten überprüfen zu lassen. Am 11. November wird beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vor einigen Monaten > mehr...