Unsere Initiativen im Plenum vom 5. – 7. Juli ab 14.00 Uhr – schauen Sie gern unter https://live.thueringer-landtag.de vorbei und hören Sie
unseren Abgeordneten zu – die AfD-Fraktion bringt die folgenden Initiativen ein:

Aktuelle Stunde:

Wählbarkeitsprüfung nach einer Wahl – wer entscheidet in Thüringen über den Amtsantritt des Siegers einer demokratischen Wahl?

Am 25. Juni 2023 wurde im Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Als Sieger ging der Kandidat der AfD aus der Wahl hervor.
Die Reaktionen aus weiten Kreisen von Politik und Medien auf dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl zeigen nicht nur ein mangelndes Maß an
demokratischer Toleranz, die einer liberalen politischen Kultur unwürdig sind, sondern lassen auch befürchten, dass auf eine Transformation des
Thüringer Verfassungsstaats in einen Gesinnungsstaat hingewirkt wird. Diese demokratiebedrohenden Tendenzen sind vom Landtag zu thematisieren.

Den Gemeinschaftsteueranteil von Kommunen und Ländern vergrößern und die vertikale Verteilung der Gemeinschaftsteuereinnahmen gerechter gestalten: Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reformieren

Antrag der AfD-Fraktion

– Drucksache 7/6455 –

Stärkung des Handwerks und der Höheren Berufsbildung – Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung sowie Ausweitung,
Entbürokratisierung und Anhebung der Gründungsprämie

Alternativantrag der AfD-Fraktion

– Drucksache 7/6785 –

Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher
Subvention der Elektromobilität

Antrag der AfD-Fraktion

– Drucksache 7/6804 –

Fach- und Arbeitskräftesicherung – Mobilisierung der eigenen Ressourcen statt Masseneinwanderung

Alternativantrag der AfD-Fraktion

– Drucksache 7/7235 –

Die kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik unverzüglich beginnen

Antrag der AfD-Fraktion

– Drucksache 7/6834 – 2. Neufassung