Jankowski: Bußgeld für Eltern ungetesteter Schüler ist herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land
Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant > mehr...
Mühlmann: LKA im Kampf gegen Kinderpornografie personell besser ausstatten
Weil auch die Thüringer Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert, hat das Landeskriminalamt (LKA) nun vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ beim Innenministerium beantragt. Ob diese Stellen genehmigt > mehr...
Möller: Vermeintlicher „Flüchtlingsschutz“ für Afghanen dient tatsächlich der weiteren Spaltung Thüringens
Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die > mehr...
Braga: SPD „Masterplan“ ist ein Plan zur Entmachtung des Parlaments
„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von > mehr...
Jankowski: Auch geimpfte Schüler können das Virus weitergeben!
Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter > mehr...
Dr. Lauerwald: Geplante 3G-Regel in Bahn und Flugzeug kommt Impfpflicht gleich
Medienberichten zufolge plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-3G-Regelung auf den Zug- und Flugverkehr auszuweiten. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren oder einen Inlandsflug antreten dürfen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der > mehr...
Mühlmann: Landesregierung ist bei Politisch motivierter Kriminalität auf dem linken Auge blind
Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse > mehr...
Thrum: Ramelow ist an schneller und unbürokratischer Soforthilfe für Unwetteropfer nicht interessiert
Ein Starkregenereignis hatte am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen. Straßen und Keller wurden überflutet, Gullydeckel aus der Verankerung gerissen, Bäume unterspült sowie Geröll auf die Straßen geschwemmt. Während die bayerische Landesregierung den Starkregengeschädigten im > mehr...
Mühlmann: Konsequente Fortbildung der Polizeibeamten anstatt Ausbildungsverlängerung!
Eine Verlängerung der Polizeiausbildung hat die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag gefordert, um den hohen Anforderungen an die Polizeibeamten gerecht zu werden. Nach Auffassung der Abgeordneten Henfling reiche demnach eine zweijährige Polizeimeisterausbildung für den mittleren Dienst oder das dreijährige > mehr...
Gröning: Pauschalverurteilung unserer Afghanistan-Bundeswehrveteranen ist mehr als schäbig!
Nachdem der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung in weiten Teilen krachend gescheitert ist, verfestigt sich bei vielen Soldaten der Eindruck, dass sie vom Verteidigungsministerium im Stich gelassen werden und ihre Arbeit durch vorhersehbare Fehlentscheidungen > mehr...