Kniese: Wirtschaft schützen, ‚Lockdown‘ verhindern
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Lockdown Light“ fordert und diesen zusammen mit den Regierungschefs der Länder durchsetzen will, warnen Ökonomen vor einem weiteren Herunterfahren der Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen sollen sich insbesondere gegen die Gastronomie und Veranstaltungsbranche richten. Restaurants > mehr...
Möller: Kein Pfusch am Grundgesetz!
Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert. Stefan Möller, Obmann im > mehr...
Jankowski: Pauschale Schulschließungen sind keine Lösung!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich dafür ein, dass die Schulen den Präsenzunterricht wieder einschränken sollen. Stattfinden soll der Unterricht für Schüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und Schülergruppen, die auch dringend im Präsenzunterricht bleiben müssen. Während > mehr...
Kießling und Mühlmann: Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt müssen sich verbessern!
Am 26. Oktober 2020 besuchten der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ringo Mühlmann und der direkt gewählte Arnstädter AfD-Wahlkreisabgeordnete Olaf Kießling die Polizeistation Arnstadt, um sich über die standortbedingten und baulichen Mängel der Polizeistation in Arnstadt zu informieren. Aufgrund der ungünstigen > mehr...
Kniese: Landesregierung lässt Thüringer Kulturbranche im Regen stehen
Bereits im September dieses Jahres machte der Museumsverband Thüringen darauf aufmerksam, dass durch die Corona-Krise rückläufige Besucherzahlen der Museen zu verzeichnen sind und es durch die Corona-Auflagen zu verschobenen oder gar geplatzten Ausstellungseröffnungen gekommen sei. In mehreren kulturträchtigen Städten wie > mehr...
Mühlmann: Beißreflex gegen unsere Polizeibeamten schnappt erneut ins Leere
Gemäß einem Urteil des VG Düsseldorf darf einer Polizeibeamtin nicht die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden, weil ihr in einer WhatsApp-Gruppe eine angeblich rechtsextreme Bilddatei übermittelt wurde. Das Gericht sah in ihrem Verhalten weder ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ noch einen „Verstoß > mehr...
Hoffmann: Landesregierung führt Öffentlichkeit beim Thema Tiertransporte in die Irre
Regelmäßig bemängeln Tierschützer die langen Transportzeiten von Schlachtvieh. Von der Thüringer Landesregierung wurde zugesichert, durch den Freistaat führende Transporte wegen möglicher Überschreitungen verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, ist > mehr...
27 Jahre Thüringer Landesverfassung: Finger weg von unserer Volksverfassung!
Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben > mehr...
Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist noch nicht reif für die Zulassung
Presseberichten zufolge rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stünde kurz vor der Zulassung. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger > mehr...
Dr. Lauerwald: Landesregierung unglaubwürdig im Umgang mit Teststrategie
Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den > mehr...