Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!
Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits > mehr...
Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!
Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat > mehr...
Möller: Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?
Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ > mehr...
Aust: Ausländische Arbeitnehmer – Arbeitsministerin vergleicht Äpfel mit Birnen
Anlässlich der Vorstellung des IAB-Betriebspanels 2019 für Thüringen stellte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner fest, dass „der deutliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den ausländischen Mitbürgern […] den Rückgang bei den einheimischen Beschäftigten nicht mehr kompensieren“ konnte. Dazu sagt René > mehr...
Jankowski: Digitalisierung in der Schule – Kaufzwang für Eltern?
Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten > mehr...
Aust: Es fehlt der Wille zur Aufklärung und Transparenz!
Medienberichten zufolge setzt sich die Aufdeckung von finanziellen Ungereimtheiten und unangemessenen Spitzengehältern von Funktionären im Thüringer Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fort. Dennoch ist ein Ende nicht abzusehen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AWO kommt nicht zur > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Nur konzertierte Förderung Ostthüringens sichert Region wirtschaftliches Überleben nach Kohleausstieg
Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Zeulenroda, an der unter anderem auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland teilnahmen, verabschiedete die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein Strategiepapier zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten vor Ort über > mehr...
Höcke: Demokratie verträgt weder Gesinnungsschnüffelei noch betreutes Denken!
Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten > mehr...
Sesselmann: Landesregierung nicht auf Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet
Unter Federführung des im Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) angesiedelten Landestierseuchen-Krisenzentrums wurde vom 13. bis 15. Oktober 2020 in ganz Thüringen eine Tierseuchen-Krisenübung zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein“ durchgeführt. Die groß angelegte Übung hat jedoch offenbart, dass > mehr...
Jankowski: Ländervereinbarung mag richtiger Ansatz sein, bleibt aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück
Zur neuen Ländervereinbarung, die die Kultusministerkonferenz gestern beschloss, erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarung eine Reihe von Maßnahmen empfiehlt, die die AfD bereits seit geraumer Zeit fordert, sehen wir sie > mehr...