Höcke: Sommertour der AfD-Fraktion zum Erhalt der Automobilindustrie in Thüringen
Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der > mehr...
Mühlmann: Landesregierung finanziert lieber teure Posten für eigene Leute als Stellen bei der Polizei
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr > mehr...
Aust: Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse der Thüringer in den Fokus rücken!
Nach wie vor sind in Thüringen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2019 17,0 Prozent. Der bundesweite Schnitt betrug 15,9 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag 2019 für einen Einpersonenhaushalt bei 1074 Euro, das > mehr...
Rudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!
Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘ die Differenz zwischen dem alten und mittlerweile > mehr...
Herold: Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung zum 59. Jahrestag des Mauerbaus
Heute vor 59 Jahren, am 13. August 1961, begann die Errichtung der Berliner Mauer zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Bis zum Untergang des sozialistischen Staates sollte der Versuch, dieses Sperrwerk zu überwinden und in die Freiheit des Westens zu > mehr...
Thrum: Perspektiven aufzeigen, Werbung und Praktika im Handwerk angemessen fördern!
In Thüringen steigen die Zahlen unbesetzter Lehrstellen im Handwerk, allein im Kammerbezirk Erfurt konnten 10,2 Prozent weniger Stellen besetzt werden als im Vorjahr, in dem bereits zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Grund hierfür seien unter anderem aufgrund von Corona ausgefallene Messen > mehr...
Czuppon: Neutralitätsgebot verpflichtet auch Maier – AfD-Fraktion wird Polizeischule besuchen!
Vor einigen Wochen besuchten Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsfraktionen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen und kamen dabei mit den jungen Polizeianwärtern ins Gespräch. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bemängelte, bei der Veranstaltung des rot-rot-grünen Blocks ausnahmsweise nicht eingeladen worden zu > mehr...
Henke: Wenn kopieren, dann richtig – Regionale Schlachtungen statt Machbarkeitsstudien!
Das Landwirtschaftsministerium schlug heute eine Machbarkeitsstudie zur Etablierung regionaler Schlachthöfe in Thüringen vor. Doch die Idee ist nicht neu: Bereits im Februar 2020 stellte der AfD-Abgeordnete Jörg Henke eine Kleine Anfrage zu der Thematik. Anfang Juni 2020 wurde der Staatssekretär > mehr...
Mühlmann: Anger als Mahnung begreifen, Polizeiarbeit politisch, personell und materiell stärken!
Der Erfurter Anger ist mit 1111 im Jahre 2019 offiziell erfassten Straftaten Erfurts Kriminalitätsschwerpunkt und Thüringens gefährlichster Ort. Drei erfasste Straftaten pro Tag, etwa 5,4 Prozent aller Straftaten der Landeshauptstadt und etwa ein Prozent aller Delikte in Thüringen ereigneten sich > mehr...
Schütze: Kein Verbot von Bleimunition durch die Hintertür!
Die EU-Kommission plant die Verwendung und das Mitführen von Bleischrot in und um Feuchtgebiete vollständig zu verbieten. Hierzu soll der Anhang der REACH-Verordnung („Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemcials“ = „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien“) geändert werden. > mehr...