Sesselmann: Linke Organisationen wollen Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen
Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild > mehr...
Möller: Außenpolitische Grundsatzfragen sollte Maier Politikern mit geostrategischer Weitsicht überlassen
Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen > mehr...
Lauerwald: Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Krankenhäuser nicht in den Normalbetrieb zurückkehren können
Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches > mehr...
Braga: RRG gescheitert – AfD-Fraktion untermauert Forderung nach Neuwahlen in Thüringen
Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion > mehr...
Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben
Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als > mehr...
Lauerwald: Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!
Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: > mehr...
Mühlmann: Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei
Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu > mehr...
Herold: Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische > mehr...
Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. > mehr...