Henke: Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft
Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre > mehr...
Kießling: Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs. Die Landesregierung ignoriert indes seit > mehr...
Stellungnahme zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, > mehr...
Jankowski: Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister
In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt > mehr...
Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen
Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann: „Es ist schier unbegreiflich, warum das > mehr...
Mühlmann: Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion
Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein > mehr...
Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau > mehr...
AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern
Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit > mehr...