Jankowski: Keine Gendersprache an unseren Schulen gegen den Willen der Eltern
Gendersprache soll in der Schule vermittelt werden, weil diese maßgeblich das Denken der Menschen beeinflusst, so lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6747) des Landtagsabgeordneten Denny Jankowski zur Verwendung von Gendersprache an Thüringer Schulen. Die Landesregierung befürwortet > mehr...
Laudenbach: Hohe Energie- und Investitionskosten sind standortschädlich
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, erwägen 12 Prozent der Unternehmer dem Freistaat Thüringen den Rücken zu kehren und Betriebsverlagerungen ins Ausland vorzunehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT) hervor, der insgesamt 254 Firmen vertritt. An > mehr...
Czuppon: Wie steht´s um das Projekt »zivile Schutzräume einrichten«, Herr Maier?
Anlässlich der Hoffnung des Innenministers Georg Maier auf einen erfolgreichen bundesweiten Warntag am 08. Dezember kritisiert der fachpolitische Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon: „Nach dem Flop im vergangenen Jahr wäre es zu begrüßen, > mehr...
Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ muss neu über Maaßen-Anhörung abstimmen
Weil der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ bei der ersten Abstimmung die gesetzlich, für Untersuchungsausschüsse vorgesehenen Minderheitenrechte, missachtet hat, hat sich der Ausschuss nach juristischer Intervention der AfD-Fraktion Anfang November neue Regeln gegeben. „Demnach wird erneut über die Anhörung des > mehr...
Hoffmann: Beim Thema Wolf müssen alle Interessen vernünftig abgewogen werden
Wie das Bundesamt für Naturschutz sowie die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf heute mitteilten, wurden 2021/2022 in Deutschland 161 Wolfsrudel registriert. Die Zahl der gesichteten Einzelwölfe sei nahezu konstant geblieben, die Angriffe auf Nutztiere habe jedoch zugenommen. > mehr...
Höcke zum zeitraubenden Streit um den Landesetat
Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die > mehr...
Möller: Politische Aufarbeitung der Staatssekretärsaffäre
Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt > mehr...
Henke: Wie lange darf ein Landwirt noch Landwirtschaft betreiben?
Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht > mehr...
Czuppon: Innenministerium hat keinen Überblick über Löschwasserversorgung
Fehlender Schutz bei Stromausfällen, ein unzureichend ausgestattetes oder defektes Warnsystem – an allen Ecken und Enden mangelt es an der Daseinsvorsorge in Thüringen. So auch bei der Sicherstellung der Löschwasserversorgung, wofür das Innenministerium nach § 53 des Thüringer Brand- und > mehr...
Höcke: Die CDU kneift vor der Machtfrage
„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die > mehr...