Brunhilde Nauer – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Nauer: AfD-Fraktion zieht Anträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2026/27 zurück

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/27 vorlegen. Die bereits am 7. November 2025 im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände eingereichten Anträge werden zurückgezogen. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Brunhilde Nauer, erklärte dazu wörtlich: »Wir behalten uns als Fraktion > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-04T12:24:20+01:004. Dezember 2025|

AfD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird heute ihre insgesamt 131, davon 38 kommunalrelevante, Änderungsanträge zum Haushalt 2025 einreichen. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Im Gegensatz zur Landesregierung legt die AfD-Fraktion in diesem Haushaltsjahr einen Entwurf vor, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. Die allgemeinen Rücklagen wurden von uns geschont. Der > mehr...

Linda Winzer2025-03-20T11:11:59+01:0020. März 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:02:20+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Weimarer Land wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:50:03+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Weimarer Land ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:46:59+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Weimarer Land wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:40:50+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:32:30+01:0027. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Nauer: Die Grundsteuer hat ausgedient

Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt: „Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre > mehr...

Linda Winzer2025-01-15T12:08:16+01:0015. Januar 2025|

Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz -ThürKigaG-) sind die Wohnsitzgemeinden von Kindern in Thüringen verpflichtet, die erforderlichen Plätze zur Erfüllung des Anspruchs nach > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:16:47+01:0014. Januar 2025|

Nauer: Brückenbau an der Linkenmühle im Haushalt verankern

Nach Angaben des Landratsamts erhält der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 7,1 Millionen Euro vom Bund für den Neubau der Linkenmühlenbrücke. Insgesamt soll der Neubau 12,3 Millionen Euro kosten. Brunhilde Nauer, haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Die Zusage aus dem Bund ist da. Nun muss das Land nachziehen. Meine Fraktion wird, wie auch bereits im > mehr...

Linda Winzer2024-12-20T10:02:09+01:0020. Dezember 2024|

Zweckgebundene Rücklagen des Freistaats Thüringen nach dem Thüringer Haushaltsgesetz

Seit dem Jahr 2018 ist nach § 5 beziehungsweise ab dem Jahr 2020 nach § 4 der Thüringer Haushaltsgesetze die Bildung zweckgebundener Rücklagen möglich, wenn von Dritten mit einer besonderen Zweckbestimmung versehene Einnahmen nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben werden können. Von dieser Regelung haben im Jahr 2020 beispielsweise die Staatskanzlei, das Landesarchiv, das > mehr...

Diana Zorr2025-01-08T13:57:21+01:0016. Dezember 2024|

Nauer: Das Märchen von den „leeren Kassen Thüringens“ wankt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über > mehr...

Linda Winzer2024-11-07T10:08:08+01:007. November 2024|

Nauer: Grundsteuerreform – AfD will Kommunen entlasten

Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T08:49:59+01:001. November 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|