Peter Gerhardt – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Gerhardt: Heuchelei statt Haltung – BSW verweigert Zustimmung zur eigenen Meinung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über zivile Förderprogramme, wie sie im Vorschlag der Kommission zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen vorgesehen ist. Besonders > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-13T20:45:41+02:0013. Juni 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Staatliche Förderung von sogenannten Demokratievereinen und -institutionen in der Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Förderungen erhielten die Institution Partnerschaft für Demokratie Weimarer Land mit Sitz in der Stadt Apolda im Landkreis Weimarer Land und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. mit Sitz in der Stadt Weimar aus Landeshaushaltsplänen jeweils seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel? > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:07:55+01:0028. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:02:20+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Weimarer Land wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:50:03+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Weimarer Land ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:46:59+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Weimarer Land wurde in den letzten fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:40:50+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:38:19+01:0027. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Schule und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Weimar ausgeschieden (bitte nach Schule > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:36:01+01:0027. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Weimarer Land

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Weimarer Land (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:32:30+01:0027. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Weimar unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:28:04+01:0027. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Weimar wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:25:31+01:0027. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen in der Stadt Weimar

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an den Schulen in der Stadt Weimar (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen in der Stadt Weimar wurde in den letzten fünf > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T13:22:31+01:0027. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|