Sascha Schlösser – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Schlösser: AfD klagt gegen Innenminister Maier: Schluss mit Amtsmissbrauch und falschen Unterstellungen

Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot. Dazu der justizpolitische Sprecher der > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T09:21:54+01:0014. Januar 2026|

Schlösser: Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsverstoß und Wahlbeeinflussung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer – Politische Bewertung der AfD war unzulässig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat heute im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der Landtagswahl gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Die Äußerungen, die > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-18T11:54:23+01:0018. Dezember 2025|

Schlösser: Landtagspräsident deckt pflichtwidrig Landtagsdirektor – AfD-Fraktion sieht sich in Rechtsauffassung bestätigt

Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 64 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Verfassung und § 14 > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-12T16:11:56+01:0012. Dezember 2025|

Schlösser: Verwaltungsgericht verhandelt Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Kramer – Entscheidung am 18. Dezember erwartet

Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand heute die mündliche Verhandlung im Verfahren 8 K 1271/23 We statt. Verhandelt wurde die Klage des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen wegen politisch motivierter öffentlicher Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Der Landesverband der AfD wurde im Verfahren vertreten durch Dr. Christian Conrad von > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T17:05:13+01:001. Dezember 2025|

Schlösser: Gericht lässt Regelung zu politisch motivierten Berufsverboten gegen junge Juristen bestehen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG zurückgewiesen. Die Vorschrift erlaubt es der Landesregierung weiterhin, Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, wenn sie vermeintlich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig« sind, ohne dass dieser Begriff gesetzlich definiert oder objektivierbare Maßstäbe gerichtlich festgelegt wären. Sascha > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-26T11:21:43+01:0026. November 2025|

Schlösser: Urteil im Verfahren gegen das Handelsblatt: Innenminister Maier als unzuverlässige Quelle entlarvt – Gericht regt rechtliche Schritte gegen ihn an

Das Landgericht Berlin II hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD-Fraktion gegen das Handelsblatt den Antrag zwar abgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen scharfe Kritik am Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) geübt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass für den von Maier erhobenen Spionageverdacht gegenüber der AfD keine belastbaren Anhaltspunkte vorliegen. Die Aussagen des Ministers, wonach > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-18T18:06:16+01:0018. November 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten

Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Artikel vom 22. Oktober 2025, in dem unter der Überschrift »Spionage im Auftrag des Kremls?« suggeriert wird, die AfD > mehr...

Mirjam Lübke2025-11-03T15:52:12+01:003. November 2025|

Schlösser: Wer Richter durch ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Gremium auf Lebenszeit einsetzt, beschädigt die Justiz

Wie nun öffentlich bekannt wurde, haben die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen in ihrer verfassungsrechtlich fragwürdigen Altbesetzung getagt und Lebenszeiternennungen beschlossen. Eine verfassungsrechtlich gebotene Neuwahl zu Beginn der Legislaturperiode hat nicht stattgefunden. Ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt: Die Übergangsregelungen im ThürRiStAG genügen den Anforderungen des > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-29T16:34:05+01:0029. Oktober 2025|

Schlösser: Landesregierung erneuert Abmahnung gegen AfD – Einschüchterung der Opposition geht weiter

Die Thüringer Landesregierung hat der AfD‑Fraktion erneut eine Abmahnung wegen der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« zugestellt. Anlass ist die politische Bewertung der ersten 100 Tage der sogenannten »Brombeer‑Koalition«. Nachdem die Klage der Landesregierung vor dem unzuständigen Verwaltungsgericht absehbar scheitert, soll die neue Abmahnung nun den formellen Weg zum Thüringer Verfassungsgerichtshof vorbereiten – ein später Versuch, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-27T11:27:09+01:0027. Oktober 2025|

Schlösser: Spionagevorwurf – AfD mahnt Handelsblatt ab – Höcke stellt Strafanzeige gegen Innenminister Maier

Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier. Die Vorwürfe sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-23T14:18:43+02:0023. Oktober 2025|

Schlösser: Regierungskoalition versteckt Überwachungsregelung hinter Robenpflicht – AfD ermöglicht Ausschussüberweisung

Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Während vordergründig über > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-12T15:49:41+02:0012. September 2025|

Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance vertan, durch eine gesetzliche Regelung eine rechtssichere Grundlage für die > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-11T14:29:57+02:0011. September 2025|

Schlösser: Verfassungsbruch in Serie – Wahlausschüsse des Landtags sind nicht mehr existent

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 rechtlich nicht mehr existent. Die Annahme, sie könnten bis > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-10T15:29:37+02:0010. September 2025|

Schlösser: OLG Jena lässt Schuldfrage unbeantwortet – Geibert und v. d. Weiden weiterhin der Rechtsbeugung verdächtig

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht statt. Die AfD-Fraktion bewertet die Entscheidung des OLG als verpasste Chance zur Aufklärung und als > mehr...

Mirjam Lübke2025-09-03T14:55:41+02:003. September 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erhebt Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Hopfe – Vorwurf des parteiischen Amtsmissbrauchs

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 28.08.2025 eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht. Hintergrund ist die systematische Unterlassung wesentlicher Informationen zur Rechtslage in Untersuchungsausschüssen. Trotz eindeutiger Kommissionsentscheidung des Thüringer OVG aus dem Jahr 2012 (§§ 13 Abs. 3 Satz 3, 14 ThürUAG), wonach ein qualifiziertes Quorum von 1/5 der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ein eigenständiges > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-28T14:52:19+02:0028. August 2025|

Schlösser: MDR muss Falschdarstellung korrigieren – AfD-Antrag wurde wahrheitswidrig entstellt

In der Sendung »Fakt ist!« vom 25. Juni 2025 behaupteten sowohl Moderator Lars Sänger als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Andreas Bühl, die AfD wolle nur noch Deutschlandfahnen vor Landesbehörden in Thüringen hissen lassen. Bühl hatte geäußert, der AfD sei Thüringen egal. Diese Darstellung war falsch. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nach einem > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-21T11:13:56+02:0021. August 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion rügt unzutreffenden Rechtsweg – Gruhner auf Irrwegen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar (Az. 3 K 3227/25 We) form- und fristgerecht Rechtswegrüge gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt. Nach Auffassung der Fraktion ist der Verwaltungsrechtsweg offensichtlich nicht eröffnet, da es sich bei der Klage der Landesregierung um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Verfassungsorganen handelt, die ausschließlich dem > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T11:45:46+02:0015. August 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion kritisiert explodierende Gutachterkosten und verweigerte Veröffentlichung der Gutachteraufträge

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) hat die Thüringer Landesregierung Auskunft zu externen Gutachteraufträgen seit 2015 erteilt. Die Antwort offenbart eine eklatante Kostenexplosion: Die Ausgaben stiegen von rund 840.000 Euro im Jahr 2015 auf über vier Millionen Euro im Jahr 2024. Zugleich wurden auffallend häufig dieselben Auftragnehmer berücksichtigt. Brisant: Die detaillierten Angaben > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:11:13+02:006. August 2025|

Schlösser: Groteske am OLG Jena – Generalstaatsanwaltschaft verweigert Stellungnahme in der Sache im Fall Geibert – AfD-Fraktion sieht sich vollumfänglich bestätigt

Im Ermittlungserzwingungsverfahren gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus von der Weiden, vor dem OLG Jena wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, verweigert die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine inhaltliche Stellungnahme. Der Antrag von Jürgen Treutler, Alterspräsident des Thüringer Landtags, sei aufgrund angeblicher formaler Mängel zurückzuweisen. Das Vorbringen zur Sache blieb vollständig > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-30T16:31:37+02:0030. Juli 2025|

Schlösser: Von der Weiden will Verfassungsgericht in politischer Richterwahl instrumentalisieren – Verfassungsbruch mit Ansage

Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus‑Dieter von der Weiden, hat in einem YouTube-Interview offenbart, dass er im Falle weiterer angeblicher »Blockaden« bei der Besetzung des Richterwahlausschusses durch die AfD-Fraktion »Lösungen« parat habe – ohne diese näher zu benennen. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Das Gericht soll sich in die politische Besetzung von Richterposten einmischen, > mehr...

Mirjam Lübke2025-07-24T15:11:45+02:0024. Juli 2025|

Schlösser: Landesregierung scheitert mit juristischem Einschüchterungsversuch – AfD-Fraktion weist Abmahnung entschieden zurück

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurückgewiesen. Konkret betraf die Abmahnung Aussagen im Fraktionsmagazin »Blauer Mut« zur Bilanz der Landesregierung nach 100 Tagen Amtszeit. Die Landesregierung > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-27T15:08:24+02:0027. Juni 2025|

Schlösser: CDU untergräbt Demokratie – BSW segnet beispiellose Wahlkampfmanipulation ab

Der Thüringer Landtag hat sich heute mit einer beispiellosen Wahlkampfmanipulation der Landtagswahl 2024 durch CDU-nahe Amts- und Mandatsträger befasst. Im Zentrum stand eine sogenannte »Medieninformation« von 17 CDU-nahen Landräten und Bürgermeistern, die im amtlichen Erscheinungsbild – inklusive Logos und Amtsbezeichnungen – veröffentlicht wurde und namentlich AfD und BSW diffamierte. Der Vorgang fand in der heißen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-20T17:45:52+02:0020. Juni 2025|

Schlösser: Koalition der Verantwortungslosigkeit blockiert Entschädigung für Corona-Unrecht

In zweiter und damit letzter Lesung hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bereinigung des Coronamaßnahmen-Unrechts abgelehnt. Der Entwurf sah finanzielle Entschädigungen für Opfer unverhältnismäßiger Maßnahmen, insbesondere überzogener willkürlicher Verwaltungsakte vor. Trotz zahlreicher Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von Fachleuten, die die Initiative begrüßten, verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW jegliche > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T17:25:42+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: Staatliche Identität sichtbar machen – AfD-Gesetzentwurf zur Beflaggung entfaltet Wirkung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Institutionen, Gruppierungen oder Bewegungen ausdrücklich ausgeschlossen. Kommunen wird die Beflaggung empfohlen. Der Gesetzentwurf wurde > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-19T15:18:18+02:0019. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion beantragt gerichtliche Entscheidung zur Erzwingung von Ermittlungen gegen Verfassungsrichter Geibert

Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtags Jürgen Treutler hat fristgerecht beim Thüringer Oberlandesgericht Jena einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestellt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Verfassungsrichter Jörg Geibert einzuleiten. Die AfD-Fraktion und der Alterspräsident des > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-16T20:52:15+02:0016. Juni 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen > mehr...

Mirjam Lübke2026-01-15T12:16:00+01:006. Juni 2025|

Schlösser: Erste Arbeitssitzung zum Kramer-Komplex – AfD stellt Weichen für echte Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des sogenannten „Kramer-Komplexes“ hat heute im Thüringer Landtag seine erste nichtöffentliche Arbeitssitzung nach der Konstituierung durchgeführt. Der Ausschuss wurde auf Antrag der AfD eingesetzt und hat den Auftrag, mögliche Pflichtverletzungen und parteipolitisch motivierte Einflussnahmen durch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes umfassend aufzuklären. Die AfD-Fraktion sieht den bisherigen Verlauf als wichtigen > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-06T16:09:33+02:006. Juni 2025|

Schlösser: Keine Tilgung der Corona-Kredite im Haushalt 2025 – AfD-Fraktion kritisiert Haushaltsführung

Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant. Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden. Diese Entwicklung wirft nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-06-03T17:22:24+02:003. Juni 2025|

Schlösser: Richtersohnaffäre am Thüringer Verfassungsgericht – Generalstaatsanwaltschaft bestätigt teilweise zentrales Beschwerdevorbringen und weist Beschwerde dennoch ab – AfD-Fraktion lässt Klage vorbereiten

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden betrafen das Verfahren VerfGH 36/24 vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, in dem der Verfassungsrichter Jörg > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-21T16:43:12+02:0021. Mai 2025|

Schlösser: CDU war an rechtswidriger Wahlbeeinflussung beteiligt

Der Thüringer Landtag hat heute einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses überraschend nicht zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war ein detaillierter Prüfbericht des Wahlprüfungsausschusses, der zu dem Ergebnis kam, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch eine koordinierte Medienaktion von 17 kommunalen Wahlbeamten der CDU zu Lasten der AfD und > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T19:56:20+02:0015. Mai 2025|

Schlösser: Plenum lehnt linken Gesetzentwurf zur Einführung eines Feiertags am 8. Mai ab

Der Thüringer Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines jährlichen Feiertags am 8. Mai als sogenannten »Tag der Befreiung« beraten. Eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, BSW und AfD abgelehnt. Damit ist der Antrag bereits in der ersten Lesung > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-15T15:31:49+02:0015. Mai 2025|

Schlösser: Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge der AfD zur Kontrollkommission zurück – Entscheidung trifft keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Kommissionsbesetzung

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die beiden Eilanträge der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zurückgewiesen. Ziel der Anträge war es, den Vollzug der Konstituierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen. Im Verfahren VerfGH 19/25 begründete das Gericht die Ablehnung lediglich mit einer Folgenabwägung zulasten der Antragstellerin. Im > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-25T15:21:26+02:0025. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion erzwingt Justizausschuss und bewirkt Vorlage der Landtagsunterlagen im Eilverfahren zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Beteiligten im Verfahren VerfGH 20/25 zur Abgabe einer Stellungnahme bis heute 14 Uhr aufgefordert hatte, setzte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine außerplanmäßige Sitzung des Justizausschusses durch. Die Verwaltung des Landtags hatte zuvor empfohlen, von einer Ausschussberatung und Stellungnahme im Ausschuss abzusehen. Diesem Vorgehen schloss sich die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-23T16:28:12+02:0023. April 2025|

Schlösser: Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgesetzt – AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten

Die für heute geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) der 8. Wahlperiode ist nach Mitteilung der AfD-Fraktion, einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof beantragt zu haben, kurzfristig abgesagt worden. Landtagspräsident Dr. Thadäus König ließ mitteilen, dass er aus Respekt vor dem Gericht und dem Recht der AfD auf effektiven Rechtsschutz den Termin bis auf Weiteres aussetze. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T20:56:15+02:0022. April 2025|

Schlösser: AfD-Fraktion stellt Eilanträge gegen Konstituierung der ParlKK

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 17. April 2025 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht. Ziel ist es, die anstehende Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) vorläufig zu unterbinden. Das Gremium soll nach geltendem Recht unter angemessener Beteiligung der Opposition besetzt werden, was aktuell nicht der Fall ist. Laut § 25 Abs. 1 S. > mehr...

Mirjam Lübke2025-04-22T13:34:12+02:0018. April 2025|

Schlösser: Parlamentspräsident König offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und Richter Geibert haben sich nach Ansicht der AfD-Fraktion auch noch der Rechtsbeugung schuldig gemacht, weil Geibert ein Urteil zu Gunsten > mehr...

Linda Winzer2025-03-28T09:58:08+01:0028. März 2025|

AfD-Fraktion reicht Klage zur Überprüfung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als > mehr...

Linda Winzer2025-03-21T09:20:20+01:0021. März 2025|

8. Mai bleibt ein Gedenktag – Entscheidung des Landtags bestätigt Position der AfD zur historischen Verantwortung

Der Thüringer Landtag hat heute mit der Entscheidung, den 8. Mai 2025 nicht als einmaligen Feiertag zu begehen, eine weitsichtige und historisch verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Die AfD-Fraktion hat sich von Beginn an klar und unmissverständlich gegen eine Umdeutung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen. Es entspricht einem jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konsens, diesen Tag als Gedenktag zu > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T12:48:23+01:006. März 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Finanzierung Queeres Zentrum Erfurt

Presseberichten zufolge erhält das Queere Zentrum Erfurt in Trägerschaft des eingetragenen Vereins Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Thüringen derzeit keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Thüringen. Die Finanzierung der laufenden Miete erfolgt Angaben zufolge aus Rücklagen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt hat das Queere Zentrum Erfurt durch den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T10:00:48+01:0015. Januar 2025|

Benutzungsordnung zur Überlassung städtischer Räume und Flächen

Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:21:01+01:0014. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:34:58+01:0020. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:29:23+01:0020. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:14:24+01:0020. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:11:37+01:0020. Dezember 2024|

Klage gegen Stiftung Buchenwald

Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung > mehr...

Linda Winzer2024-11-08T14:57:53+01:008. November 2024|

Schlösser: Unsere Strafanzeige ist keine PR-Maßnahme

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt über die Presse mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach > mehr...

Linda Winzer2024-11-04T17:24:34+01:004. November 2024|

Schlösser: Verfassungsrichter haben sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2024-11-06T13:00:15+01:001. November 2024|

Schlösser: Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über > mehr...

Sebastian Koch2024-11-01T08:50:25+01:0025. Oktober 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|