Vivien Rottstedt – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte. Befürchtet wird nunmehr einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Thüringer Städten und > mehr...

Sebastian Koch2025-05-26T15:46:01+02:0026. Mai 2025|

AfD bleibt standhaft – keine Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge

Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine > mehr...

Linda Winzer2025-03-06T13:42:49+01:006. März 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Einsätze von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Informationen zu Einsätzen von Feuerwehr- und Rettungskräften in der Silvesternacht 2024/2025 wurden der Landesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt und gab es Berichte kommunaler Aufgabenträger zu besonderen Einsatzlagen in der Silvesternacht 2024/2025? 2. Welche Art von Daten oder Berichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Feuerwehr- und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T14:13:33+01:0029. Januar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Aufgabenträgerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Nordhausen

Die Stadt Nordhausen betreibt unseren Kenntnissen zufolge derzeit als einzige kreisangehörige Kommune in Thüringen eine freiwillige Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der städtischen Straßenbahn. Aufgrund finanzieller Engpässe der Stadt Nordhausen bestehen Ideen hinsichtlich der Rückübertragung der Trägerschaft an den Landkreis Nordhausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:39:48+01:0020. Januar 2025|

Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele besondere Vorkommnisse, Mobbing und Gewalt betreffend, gab es in den letzten fünf Jahren an Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Jahr, Schule und Art des besonderen Vorkommnisses aufschlüsseln)? 2. Wie vielen Schülern an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde in den letzten fünf Jahren ein Verweis > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:33:33+01:0016. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgeschieden (bitte nach Schule und Fächerkombination > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:27:17+01:0016. Januar 2025|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die Sanierung und > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:23:29+01:0016. Januar 2025|

Schülerzahlen an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Schüler an > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:20:50+01:0016. Januar 2025|

Stundenausfall an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T12:18:19+01:0016. Januar 2025|

Finanzierung Queeres Zentrum Erfurt

Presseberichten zufolge erhält das Queere Zentrum Erfurt in Trägerschaft des eingetragenen Vereins Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Thüringen derzeit keine finanzielle Förderung durch den Freistaat Thüringen. Die Finanzierung der laufenden Miete erfolgt Angaben zufolge aus Rücklagen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt hat das Queere Zentrum Erfurt durch den > mehr...

Diana Zorr2025-03-07T10:00:48+01:0015. Januar 2025|

Benutzungsordnung zur Überlassung städtischer Räume und Flächen

Die Stadtverwaltung Erfurt plant die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung zur kurzzeitigen Überlassung von Räumen und Flächen der Landeshauptstadt Erfurt vom 12. April 2013. Unter anderem soll folgende Regelung beschlossen werden: § 11 Rücktritt vom Mietvertrag durch die Landeshauptstadt Erfurt/ Rücktrittsrecht (1) Die Vermieterin behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entschädigungslos > mehr...

Diana Zorr2025-03-06T15:21:01+01:0014. Januar 2025|

Landeszuschuss an Kommunen für Wärmeplanung

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz haben über 160 Kommunen im November 2024 in Thüringen finanzielle Unterstützung für die Wärmeplanung erhalten - insgesamt rund sieben Millionen Euro. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben Fördermittel auf welcher Rechtsgrundlage, aus welchem Haushaltstitel, in welcher Höhe und für welchen konkreten Verwendungszweck > mehr...

Diana Zorr2024-12-17T12:37:41+01:002. Dezember 2024|

Entwicklung der Abfallgebühren in Thüringen

Die steigenden Abfallgebühren thüringenweit werden zu einer zunehmenden Belastung für die Bürger des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie setzen sich die Abfallgebühren für den Restabfall in den kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen und wie hoch sind diese jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Grundbetrag und Abfallbehältergebühr je kreisfreier Stadt und Landkreis)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-11-18T14:39:21+01:0024. Oktober 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|