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Versammlungsrechtliche Einordnung und strafrechtliche Relevanz von Blockaden auf Bundesautobahnen

Das Besetzen oder Blockieren von Bundesautobahnen durch Versammlungsteilnehmer wirft die Frage auf, inwieweit derartige Aktionen noch vom Versammlungsrecht gedeckt sind und ab wann sie strafrechtliche Relevanz erlangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen ist nach Auffassung der Landesregierung das Besetzen oder Blockieren der durchgehenden Fahrbahn einer Bundesautobahn durch Versammlungsteilnehmer vom Schutzbereich > mehr...

Höcke: Parteienkartell missbraucht Immunitätsrecht zur Kriminalisierung der demokratischen Opposition

Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er dem Oppositionellen damit das Recht auf Meinungsfreiheit erhalten würde. Ich betone: Es ging und es > mehr...