Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Ilm-Kreis
Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen > mehr...
Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2022
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr > mehr...
Bußgeldverfahren aufgrund von Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung in den Jahren 2021 und 2022
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf Grundlage sogenannter Corona-Verordnungen der Landesregierung eingeleitet (jährliche Gliederung sowie monatliche Gliederung nach > mehr...
Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda – nachgefragt
Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität > mehr...
Strafrechtlich relevante Delikte gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch im Jahr 2022 in Thüringen
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen geführt, in denen ein möglicher strafrechtlich relevanter Verstoß nach § 188 Strafgesetzbuch vorlag (Gliederung > mehr...
Trinkwasser-Notbrunnen in Thüringen
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21267) ergeben sich Nachfragen an die Landesregierung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst die > mehr...