Vollzug des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG) und der Thüringer Verordnung zur Regelung der Nutzung von Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen (Thüringer Sport- und Spielanlagen-Nutzungsverordnung – ThürSportSpAnINVO)
Bei der Erstattung von Nutzungsentgelten und Betriebskosten nach § 15 Abs. 6 ThürSportFG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürSportSpAnINVO hat die Fraktion > mehr...
Einhaltung der Sonn- und Feiertagsöffnung in der Landeshauptstadt Erfurt
Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zur Sonn- und Feiertagsöffnung hat die Stadt Erfurt nach Kenntnis der Landesregierung ausgegeben? 2. Welche Geschäftsbereiche betrifft dies insbesondere? 3. > mehr...
Impfnebenwirkungen in Thüringen
Das Paul-Ehrlich-Institut hat am 4. Mai 2022 den 18. und letzten Sicherheitsbericht zu COVID-19-Impfstoffen zu den Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen herausgegeben. In diesem Bericht wurden > mehr...
Politisch motivierte Kriminalität 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen – deliktspezifische Nachfragen
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in > mehr...
Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Thüringen
Mit den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2015 (Steuerrechtsänderungsgesetz vom 2. November 2015, BGBI. 2015 I, S. 1834) unterfallen nach der Neuregelung in § 2b UStG > mehr...
Politisch motivierte Kriminalität 2021 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil II
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 > mehr...