Legalisierung von Cannabis
Medienberichten zufolge wurden in Thüringen durch das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Legalisierung des Rauschmittels Cannabis erste Lizenzen für den Anbau von Cannabis > mehr...
Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen in Thüringen und die Rolle der Gesundheitsämter – Teil I
Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Kriterien oder Handreichungen prüft die Leitung einer Einrichtung die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises gemäß § 20 Abs. 9 > mehr...
Verlangen Schulen rechtswidrig Atteste?
§ 5 Abs. 2 der Thüringer Schulordnung sieht vor, dass Schulen ein ärztliches Attest verlangen können, wenn die Erkrankung eines Schülers länger als zehn Unterrichtstage dauert. Verschiedenen Medienberichten > mehr...
Einstellungsgründe für Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen 725710, 725711, 725712 und 725720 in Thüringen
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2022 und 2023 landesweit auf Grundlage von Delikten der PKS-Schlüsselzahlen (Polizeiliche Kriminalstatistik) 725710, 725711, 725712 und > mehr...
Pläne der Landesregierung für die Asylunterkunft in der ehemaligen Frauenklinik in Gera
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Belegung der Asylunterkunft in der Stadt Gera seit März 2024 entwickelt (monatliche Gliederung)? 2. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung > mehr...
Landesrechtliche Vereinsförderung in Greiz
Ich frage die Landesregierung: 1. Erhält der eingetragene Verein Siebenhitze mit Sitz in Greiz finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt? Falls ja, in welchen einzelnen Haushaltsjahren, aus welchen einzelnen > mehr...