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Vorsätzliches Totalversagen der Verwaltung bei AfD-Fraktionsveranstaltung

Juristische Schritte gegen Stadtverwaltung in Vorbereitung Beim gestrigen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion wurde die Veranstaltung in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Die Stadtverwaltung Jena, vertreten durch ihren Rechtsamtsleiter, hat ihr Hausrecht nicht wahrgenommen und noch nicht einmal versucht, die Störungen zu unterbinden und damit den Boykott des …

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Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie: keine Doppelförderung, keine Einseitigkeit und kein Zensur(be)trieb auf Kosten des Steuerzahlers!

„Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen …

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AfD wirkt: Keine Landesförderung mehr für Berufsdemonstranten

„Die AfD-Fraktion hat mit mehreren Kleinen Anfragen aufgedeckt, dass im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Fahrten von teilweise linksextremistischen Vereinen zu Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche durch den Freistaat Thüringen subventioniert wurden. Laut der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage wird dieser Demotourismus seit September 2015 nicht mehr durch Landesmittel gefördert. …

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Höcke: Anschlag auf Burschenschaftsdenkmal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

„Die Schändung des Burschenschaftsdenkmals in Eisenach ist ein neuerlicher Beweis für den respektlosen Umgang der radikalen Linken mit Kulturgütern und der Geschichte unseres Landes“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Farbanschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach in der Nacht des vergangenen 12. Mai. Bisher unbekannte Täter hatten das Denkmal und verschiedene …

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AfD-Landtagsfraktion erwirkt einstweilige Anordnung gegen Falschbehauptungen

Die AfD-Fraktion hat sich juristisch erfolgreich gegen Falschbehauptungen auf der Internetseite campact.de gewehrt und eine Verfügung des Landgerichtes Köln erwirkt, dass nachfolgende unwahre und rechtsverletzende Tatsachenbehauptungen nicht mehr verbreitet werden dürfen. Campact e.V. wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,EUR, ersatzweise für den Fall, dass …

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Rauswurf des Abgeordneten Brandner aus Plenarsitzung unverhältnismäßig

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den Rauswurf seines Fraktionskollegen Stephan Brandner aus der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags: „Leider gehört es mittlerweile zum üblichen Procedere aller Fraktionen im Thüringer Landtag, den politischen Wettbewerber mit absichtlichen Missverständnissen, Provokationen oder im schlimmsten Fall plumpen Beleidigungen zu überziehen, statt sich auf sachlicher …

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Muhsal: Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten in den Studentenschaften!

Mit einem zur aktuellen Landtagssitzung eingebrachten Antrag auf Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes spricht sich die AfD-Fraktion für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft Thüringer Studenten an den verfassten Studentenschaften, den sogenannten „StuRas“, in den Hochschulen des Landes aus. „Die im Thüringer Hochschulgesetz vorgesehene Zwangsmitgliedschaft halten wir aus verschiedenen Gründen für ungerechtfertigt und falsch“, betont die hochschulpolitische Sprecherin …

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Verwaltungsgemeinschaften stärken, anstatt sie abzuschaffen

„Die AfD-Fraktion bekennt sich ganz klar zu den Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen sie stärken, anstatt sie zwangsweise in Land- und Einheitsgemeinden umzuwandeln, wie das die Landesregierung plant. Dazu haben wir in diesem Plenum einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen finanziellen Anreiz setzte für die Übertragung von bestimmten wichtigen Aufgaben der Gemeinden, wie zum Beispiel bei der Organisation …

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Brandner: Über 180.000 Euro für Landestourismuskonzeption – Was soll das?

Der Freistaat Thüringen gibt mehr als 180.000 Euro für die Erstellung einer sogenannten Landestourismuskonzeption aus, die bis zum 31.03.2017 vorgelegt werden soll. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Die Umsetzung erfolgt, wie auch schon bei der aktuellen Konzeption, durch die dwif consulting GmbH. Eine …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt heute das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für …

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