Aktuelles aus dem Landtag

Rot-Rot-Grün bestätigt AfD-Programmatik

Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen in ihrem Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs zu schaffen, auf die Erfahrungen anderer Bundesländer in Bezug auf ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu bauen, die proaktive... mehr lesen

Verkehrskonzept von Rot-Rot-Grün ist unschlüssig

Hart ins Gericht mit den verkehrspolitischen Vorstellungen von Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag geht der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Henke: „Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, wie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, ist reines... mehr lesen

Übermaß an Regulierung im Koalitionsvertrag

Zur im Koalitionsvertrag zwischen Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplanten Wirtschaftspolitik erklärt Stefan Möller, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Innovative wirtschaftspolitische Instrumente sucht man im... mehr lesen

Ramelow muss offene Fragen klären

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Ramelow, auf, alle offenen Fragen im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit für die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH zu klären. Es ist im... mehr lesen
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