Aktuelles aus dem Landtag

Linke, SPD und Grüne provozieren Eklat im Landtag

Missachtung des Vorschlagsrechts der Fraktionen für Richterwahlausschuss Durch die Gegenstimmen der Fraktionen von Linken, Grünen und SPD sind die AfD-Vertreter für den Richterwahlausschuss nicht gewählt worden. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der... mehr lesen

Thüringen bei Breitbandausbau abgehängt!

Die Landesregierung kann nicht für alle Thüringer Haushalte ein mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnelles Internet gewährleisten. Dies musste Staatssekretär Markus Hoppe aus dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft heute bei... mehr lesen

Höcke: Multi-Kulti-Utopie von Rot-Rot-Grün

Hoch ging es gestern her bei der Aktuellen Stunde, die die AfD-Fraktion im Landtag beantragt hat. Diese Woche hat die Fraktion ein neues Gutachten vorgestellt, das zum Ergebnis kommt, dass der Winterabschiebestopp illegal ist. Darüber sollte im Thüringer Landtag... mehr lesen

AfD fordert Breitbandversorgung bis 2018

Die Fraktion der CDU wünscht sich im Antrag „Digitalisierungsstrategie 2020 Thüringen“ von der Landesregierung die Entwicklung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie. Die AfD wird den CDU-Antrag in der Form, wie er derzeit vorliegt, nicht unterstützen, da der... mehr lesen

Datenschutzbeauftragter prüft Filmaufnahmen von Suhl

„Dass die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde zu den Filmaufnahmen in Suhl einberuft, freut mich. Schließlich ist mir am 2. Februar beim Bürgerforum zum Thema Asylbewerberunterbringung in Suhl aufgefallen, wie die Linken-Abgeordnete König mit einem Begleiter erschienen... mehr lesen

Freie Schulen keine Spielbälle wendehälsiger Politik

„Die CDU sollte sich einmal entscheiden, wie sie zu den freien Schulen steht. In der Regierung hat sie die Zahlungen an diese gekürzt. Nun fordert sie eine Besserstellung der freien Schulen. Ich habe den Eindruck, die CDU versucht eigene Verfehlungen zu verwischen.... mehr lesen
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Wird noch bekannt gegeben.

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