Aktuelles aus dem Landtag

Rot-Rot-Grün gefährdet freie Schulen in Thüringen

„Die von Rot-Rot-Grün geäußerten Pläne bezüglich der zukünftigen Finanzierung der freien Schulen in Thüringen gefährden nicht nur deren Qualität, sondern sogar deren Existenz. Eine jährliche Steigerungsrate von 0,25 Prozent reicht nicht aus, um dem Lehrpersonal... mehr lesen

Keine Wahl mit 16

AfD-Fraktion schlägt Familienwahlrecht vor „Es ist durchschaubar, warum Innenminister Holger Poppenhäger das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte: Er verspricht sich dadurch mehr Wähler für Rot-Rot-Grün. Das wird aber nicht funktionieren, denn die Wahlbeteiligung... mehr lesen

Kommunen verhungern – Asylbewerberleistungen steigen

Rot-rot-grüner Politik-Murks auf Kosten der Bevölkerung Dreistellige Millionenbeträge will Rot-Rot-Grün laut Ministerpräsident Ramelow für die Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Hut zaubern. Gleichzeitig verkündet er, der rot-rot-grüne Murks auf Pump sei eine... mehr lesen

Gera-Liebschwitz: Nehmt Bedenken der Anwohner ernst!

„Erst Tatsachen schaffen und dann informieren, das hat natürlich nicht geklappt. Wer sich so undemokratisch und bürgerfremd verhält, wie Migrationsminister Lauinger, darf sich nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt, so wie dies am Freitagabend vor der ehemaligen... mehr lesen

Treffen mit Gewerkschaft der Polizei

Mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) traf sich am Dienstag, dem 3. März, die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold. Sie vertrat Jörg Henke, Mitglied des Innenausschusses, der terminlich anderweitig gebunden war. Ziel der Zusammenkunft war es seitens der... mehr lesen

AfD klagt gegen Abschiebestopp

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, schreibt Brief an Bundesinnenminister de Maizière Der Winterabschiebestopp in Thüringen ist rechtswidrig, ergab ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aufgegebenes Gutachten des renommierten... mehr lesen

Höcke zu Asyl in Abgeordnetenhaus

Die Idee, Asylsuchende im Abgeordnetenhaus des Landtags unterzubringen, hatte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, vor ein paar Wochen bereits vorgeschlagen, insofern befürwortet die AfD-Fraktion diesen Ansatz. „Die AfD-Abgeordneten wollen Vorbild sein und nicht nur... mehr lesen

Gesundheitsrisiko Infraschall bei Windkraftanlagen

Die Dänen bauen fast keine Windräder mehr auf dem Festland, da diese Infraschall aussenden, dessen negative Wirkung auf Organismen erwiesen ist. In der Nähe von Windkraftanlagen kommt es nachweisbar vermehrt zu gesundheitlichen Problemen bei Mensch und Tier. In... mehr lesen

Kommunen mit Asylbewerberansturm völlig überlastet

„Die Kommunen und Landkreise sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern angekommen“, kommentiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wunsch des Landrates des Wartburgkreises,... mehr lesen
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