Aktuelles aus dem Landtag

Heuchelei bei Ministerin Siegesmund

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat offensichtlich nicht vor, ihr Landtagsmandat niederzulegen, obwohl bei den Grünen eine Trennung von Amt und Mandat gilt, und sie dies im Vorfeld werbewirksam öffentlich bekundet hat. Siegesmund würde ab September dieses... mehr lesen

Mühlhäuser werden im Stich gelassen

Die Landesregierung bevorzugt das Gelände der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen als Standort für die dritte Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow und Migrationsminister Dieter Lauinger sei eine gewerbliche Nutzung des... mehr lesen

Wartburg-Erklärung der AfD-Fraktion

Zum ersten Mal ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vom 7. bis 9. April in Klausur gegangen. Auf der Wartburg haben die elf Abgeordneten intensiv über ihre Kernthemen Familie, Bildung, Verlebendigung der Demokratie und Asyl- und Zuwanderungsrecht beraten. Die... mehr lesen

Osterklausur der Fraktion auf der Wartburg

Die letzten drei Tage waren eine intensive, arbeitsreiche Zeit für die Fraktion, die gerade für die weitere Arbeit im Parlament sehr wichtig war. Die elf Abgeordneten kamen auf der Wartburg in Eisenach zur 1. Osterklausur der AfD Fraktion im Thüringer Landtag... mehr lesen

AfD: Zwangsgebühren abschaffen!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwimmen im Geld: 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2016. Trotzdem soll der Rundfunkbeitrag nur um 48 Cent auf 17,50 Euro sinken. Eine weitere Entlastung lehnen die Landesregierung und ihr Staatssekretär für Medien,... mehr lesen

AfD fordert Stopp der Zeitumstellung

Die Zeitumstellungen im Frühjahr und im Herbst sind vielen Bürgern unangenehm. Die Anpassung des menschlichen Rhythmus an den veränderten Tagesablauf hat sich als problematisch herausgestellt. Wie Experten immer wieder feststellen, haben besonders Menschen mit... mehr lesen

Höcke verurteilt Angriff auf Abgeordneten Heym scharf

Im Hinblick auf die Beschmierung des Wohnhauses des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym mit kommunistischen Symbolen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Schon vor der Wahl haben wir darauf hingewiesen, dass das rot-rot-grüne... mehr lesen

AfD fordert Stärkung des Meisterabschlusses

Der Antrag „Handwerk stärken – Meisterbonus einführen“ der CDU-Fraktion wurde mit sehr knapper Mehrheit mit 45 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die AfD stimmt für den Antrag. Dazu erklärt Jörg Henke, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung... mehr lesen
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