Mühlmann: Amt für „Verfassungsschutz“ wirkt im verordneten Kampf gegen die AfD zunehmend verzweifelt
Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen: „Das 'Amt für Verfassungsschutz' versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen > mehr...
Kießling: Rot-Rot-Grün gefährdet die Thüringer Zukunft
Mit Blick auf die Debatte zur Fortschreibung des Pensionsberichts durch die Thüringer Landesregierung, sowie den stattfindenden Haushaltsverhandlungen, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Mit dem nun vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich: Rot-Rot-Grün schlägt das selbst aufgelegte Nachhaltigkeitsmodell > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen: Wir wollen Thüringen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen!
„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema 'Familie' leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR
Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen. An die anderen Fraktionen im Thüringer > mehr...
Herold: Fachkräftemangel und Praxissterben im Thüringer Gesundheitswesen sind seit mehr als zwei Jahrzehnten vorhersehbar gewesen
Heute stehen im Thüringer Landtag die massiven Probleme des Thüringer Gesundheitswesens in Form einer Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Gleichzeitig findet vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker statt. „Fehlende Studienplätze für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Abwanderung, Berufsaufgabe und der daraus > mehr...
Verfahrensfehler und CDU-Scheinopposition: Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen in Thüringen
Zur Einigung zwischen den regierungstragenden, rot-rot-grünen Fraktionen und der CDU über den Landesetat 2023 nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „In der Sache stellt der schwarz-rot-grüne Kompromiss eine weitere Verschlechterung eines bereits schwachen Haushaltsentwurfs der Landesregierung dar. Statt der > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert Schulgeldfreiheit für den Heilerziehungsberuf
Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in > mehr...
Hoffmann: E-Mobilität trägt zur Destabilisierung des Stromnetzes bei – Keine weitere Subventionierung für den Ausbau der E-Mobilität
E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur > mehr...
Lauerwald: Dass Thüringen weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration
Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte. Der gesundheitspolitische > mehr...
Möller: Ramelows Migrationspolitik legt die Lunte an den Freistaat
Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig > mehr...
Rudy: Was, wenn der Zug nicht kommt?
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy: „Bodo > mehr...
Jankowski: Verzicht auf „Sitzenbleiben“ und Zensuren ist nicht im Sinne der Schüler!
Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden. Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders: „An den > mehr...
Mühlmann: Innenminister Maier verirrt sich in Verschwörungstheorien
Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück: „Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen will Familienoffensive statt Millionen Sozialmigranten
Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Die AfD fordert dazu ein Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jedes ab dem 1. Januar 2023 geborene Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und einen > mehr...
Lauerwald: Abschaffung der Maskenpflicht ist in Thüringen überfällig!
Medienberichten zufolge verzichtet Sachsen-Anhalt ab dem 8. Dezember auf die Maskenpflicht im ÖPNV. Damit hat Sachsen-Anhalt nach Bayern die Maskenpflicht abgeschafft. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Da sich eine allgemeine Maskenpflicht weder medizinisch noch epidemiologisch begründen lässt, dafür aber > mehr...