Hoffmann: Regierungsmedienkonferenz gleicht einer linksgrünen Märchenstunde
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit den Themen Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm und Windkraft im Wald, sagt die Sprecherin für Umwelt und für Infrastruktur der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Infrastrukturministerin Karawanskij ist nicht ehrlich, wenn sie behauptet, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP geänderte Landesplanungsgesetz fördere die > mehr...
Thrum: Landeskartellbehörde muss handeln!
In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). > mehr...
Jankowski: Nichts ersetzt den Regelunterricht!
Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen > mehr...
Cotta: Die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt auf den Weg bringen, Rundfunkverträge kündigen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems > mehr...
Herold: Opfer des sozialistischen Totalitarismus warten auf Anerkennung und Entschädigung
Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen > mehr...
Mühlmann: Eskalation von Versammlungen durch den Innenminister
Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten > mehr...
Czuppon: Mehr Wertschätzung für Rettungskräfte fiel trotz Gesetzesanpassung aus
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz: „Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen > mehr...
Jankowski: Thüringen braucht wieder eine pädagogische Hochschule
Die AfD-Fraktion hat die Initiative zur Gründung einer Pädagogische Hochschule für Thüringen in den Landtag eingebracht. Diese Hochschule soll auf die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien sowie auf die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern spezialisiert sein und sich > mehr...
Hoffmann: Wald darf kein Industriestandort für Erneuerbare Energien werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer > mehr...
Herold: Volkes Stimme gendert nicht – Klare Sprache ist Ausdruck klarer Gedanken
Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab. Auf den Antrag der CDU, > mehr...
Hoffmann: Klimapakt und Windkraftindustrie im Wald sind kein Umweltschutz
Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Anja Siegesmund sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: "Der Versuch, Kommunen im Rahmen des Klimapaktes einzukaufen, wird scheitern, zumal keine konkreten Maßnahmen benannt wurden. Was die Gemeinden brauchen, sind keine ideologischen Oktroyierungen, sondern echte Umweltschutzmaßnahmen wie Wiederbewaldung, Renaturierung > mehr...
AfD-Fraktion macht Migrationskrise 2022 und Folgen für Thüringen zum Thema
Vor dem Hintergrund politisch induzierter Krisen, wie der Corona-Krise oder der Energiekrise, hält es die AfD-Fraktion in Thüringen für dringend erforderlich, in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags auch über die sich wiederholende Migrationskrise zu sprechen. Dafür hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen will Zwangsmitgliedschaften in ‚verfassten Studierendenschaften‘ abschaffen
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes will die AfD-Fraktion bewirken, dass die verpflichtende Mitgliedschaft für Studenten in den ‚verfassten Studierendenschaften‘ abgeschafft werden. Die sogenannte ‚negative Vereinigungsfreiheit‘ darf als Grundrecht der Studenten nicht länger blockiert werden. Studenten sollen aber ausdrücklich in der Lage sein > mehr...
Mühlmann: Maier ist des Amtes als Innenminister unwürdig
In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im heutigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung: „Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. > mehr...
Schönrederei der Blackout-Gefahr: Ramelow hat den Ernst der Lage nicht begriffen!
Wie die Deutsche Presseagentur meldet, ruft der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zu mehr Gelassenheit auf und rät zu mehr Zuversicht. Sein Versprechen, dass es in diesem Winter keine Gasmangellage und auch keine Blackouts geben werde, kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt: „Eine > mehr...