Höcke: Trauriger Tag für die Freiheit
Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung > mehr...
Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz zur Chefsache machen – ausreichendes Lehrpersonal vorhalten!
Aus einer Antwort der Thüringer Landesregierung vom 12. November 2020 auf eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon geht hervor, dass derzeit ein Viertel der Stellen des Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule in Bad Köstritz tatsächlich nicht besetzt sind. Torsten Czuppon, Sprecher der > mehr...
Herold: Keine aktive ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung von Sterbenden
Derzeit debattiert die Thüringer Ärzteschaft über eine Änderung der geltenden Berufsordnung der Landesärztekammer, die Ärzten die Hilfe zur Selbsttötung von Sterbenden untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 den § 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Beihilfe zur Selbsttötung verboten hatte, aufgehoben und damit eine > mehr...
Höcke: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz stoppen
In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass > mehr...
Möller: Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur inakzeptabel
Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu > mehr...
Höcke: Unverblümte Abwicklung unserer verfassungsmäßigen Ordnung!
Zur Eindämmung einer angeblichen zweiten Welle der Coronapandemie plant die Bundesregierung mit Zustimmung durch die Länderchefs – darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow – heute eine erneute drastische Verschärfung der Restriktionen auch weit über die zunächst anvisierte Zeitspanne bis Ende November hinaus. Die verschärften Einschränkungen sehen unter > mehr...
Verfassungsklage gegen die »Lockdown«-Maßnahmen
Zur Zeit verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof unseren Normenkontrollantrag aus dem Juni, ergänzt Ende August 2020. Die Fraktion greift alle Verordnungen der Gesundheitsministerin seit dem 20. Mai an. Angefochten werden sämtliche Maßnahmen in Gänze, weil die Fraktion der Überzeugung ist, dass von fehlerhaften Voraussetzungen ausgegangen > mehr...
Braga: AfD erteilt reiner Briefwahl für Thüringen klare Absage
Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei > mehr...
Schütze: Zur ASP-Eindämmung Nachtzielgeräte nicht nur befristet zulassen und Aufwandsentschädigungen für Schwarzwild maßgeblich erhöhen
Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordert die FDP in einem Antrag die befristete Nutzung von so genannten Nachtzielgeräten für die Thüringer Jäger, um die Bejagung des Schwarzwildes zu fördern. Der AfD-Fraktion geht dieser Antrag allerdings nicht weit genug. Dazu sagt Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher > mehr...
Czuppon: Kommunen muss angemessene Würdigung des Feuerwehr-Ehrenamtes ermöglicht werden!
Die „Feuerwehrrente“ für Angehörige von Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stellt laut Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages kein geeignetes Mittel zur „langfristigen dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Personalbedarfs“ der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen dar. Die Entwicklung der Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ist > mehr...
Dr. Lauerwald: AfD-Fraktion legt überfälliges ÖGD-Gesetz für Thüringen vor
Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage > mehr...
Herold: Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragen würde Steuerzahler um fast eine halbe Million Euro entlasten
Die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des so genannten „Gender Budgeting“ – also der allein ideologisch begründeten gendergerechten Haushaltsplanung – fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf zum > mehr...
Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!
Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die > mehr...
Aust: Belange von Senioren in Corona-Krise besser berücksichtigen
Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als > mehr...
Dr. Lauerwald: Nein zu Impfpflicht, indirektem Impfzwang oder einem zentralen Impfregister!
Die Ständige Impfkommission (STIKO), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gaben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz Empfehlungen zum Vorgehen im Falle einer Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes im Frühjahr 2021. Ausgegangen wurde zunächst von einer Knappheit des verfügbaren Impfstoffs. Hierbei wurde nicht nur > mehr...