Konsequenzen aus möglichen fortgesetzten Amtsverfehlungen ziehen – den Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung entlassen
Ministerielle Amtsführung ist an Verfassung, Gesetz und an die anerkannten Standards politischer Kultur einer parlamentarischen Demokratie gebunden. Zu diesen Grundanforderungen zählen insbesondere die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die > mehr...
Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären
Nach § 353b StGB bedarf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats der ausdrücklichen Verfolgungsermächtigung durch die zuständige oberste Landesbehörde. Diese gesetzliche Konstruktion verleiht der Entscheidung > mehr...
Kultur- statt Klientelpolitik – Misswirtschaft der Kulturstiftung beenden, Kunst und Kultur in der Fläche fördern
Traditionswahrung und Kunstförderung sind zwei Seiten der gleichen kulturpolitischen Medaille. Die Kulturpolitik des Freistaats Thüringen ist jedoch in Strukturen festgefahren, die diese doppelte Aufgabe nicht zu erfüllen im > mehr...
Einsatzstopp für mRNA-lmpfstoffe – Unbedenklichkeit nachweisen, Geschädigte unterstützen
Die massenhafte Anwendung von neuartigen mRNA-lmpfstoffen stellt einen beispiellosen medizinischen Feldversuch dar. Die mRNA-Technologie wurde nie zuvor in großem Maßstab eingesetzt und die Langzeitfolgen sind bisher unbekannt. Die > mehr...
Möglichkeit der Barzahlung im Thüringer öffentlichen Personennahverkehr erhalten
Im Wartburgkreis wurde angekündigt, dass ab dem Jahr 2026 beim Verkehrsunternehmen Wartburgmobil der Fahrkartenkauf im Bus nur noch bargeldlos möglich sein soll. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen > mehr...
Sanierung und Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern – Opfer sichtbar machen, angemessene Trauer ermöglichen
In seiner langen und bewegten Geschichte wurde Deutschland immer wieder zur Kriegspartei und zum Kampfschauplatz. Zahlreiche deutsche Soldaten fielen in den Befreiungs- und Einigungskriegen, viele davon auf thüringischem > mehr...