Laudenbach: 2G ist diskriminierend und muss auch in Thüringen fallen
Bezugnehmend auf die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, wonach Bekleidungsgeschäfte genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der "Deckung des täglichen Bedarfs" dienen und demnach nicht der 2G-Regel unterliegen, nimmt der Thüringer AfD-Abgeordnete, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung: „Nachdem Mitte Dezember das > mehr...
Höcke: Kryptische Äußerungen, wie die von Maier, sind einen Ministers unwürdig.
Zu den Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier, der die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die "Corona-Proteste" aufgerufen hat, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wie folgt: "Was will uns IM Maier mit seinen Äußerungen > mehr...
Sesselmann: Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, > mehr...
AfD-Fraktion stellt Eilantrag für Präsenzunterricht beim Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat > mehr...
Jankowski: Bildungsminister ist an Dilettantismus nicht zu übertreffen
Am 23.12. verkündet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch, dass die Schulen am 3. und 4. Januar geschlossen bleiben sollen und ab dem 5. Januar bis 14. Januar ausschließlich Distanzunterricht stattfindet. In der am 28.12. erschienenen Allgemeinverfügung1 des > mehr...
Jankowski: Lasst die Schulen auf!
Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt > mehr...
Höcke: Vertrauen in Parteipolitik erodiert – Bürger nutzen verstärkt alternative Wege der politischen Gestaltung
Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn > mehr...
Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und > mehr...