Kniese: Zweiklassen-Einkaufsrecht vorerst gescheitert
Medienberichten zufolge wird das Corona-Einkaufsexperiment in Erfurt und Weimar vorerst auf Ende März vertagt, weil die Konzepte dafür noch von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gründlich geprüft werden müssen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dann unter 100, dürfen ausschließlich negativ auf das Coronavirus > mehr...
Kießling: Unnötige Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen
In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen > mehr...
Thrum: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren
Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch > mehr...
Höcke: CDU-Korruptionsskandal reicht bis nach Thüringen
Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn > mehr...
Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: AfD-Fraktion fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf einem hohen Niveau zu halten, drängt die Thüringer Landesregierung die Universitäten und Hochschulen im Freistaat verstärkt zu einer Erhöhung des Anteils ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten > mehr...
Sesselmann: Auch in Pandemie- und Katastrophenzeiten muss Lokalpolitik für Bürger transparent bleiben!
Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion > mehr...
Thrum: Familien brauchen keine sozialdemokratische Lebensberatung
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet werden könne, so > mehr...
Cotta: Beantragung von Corona-Hilfsgeldern über Hausbanken hätte Betrug einen Riegel vorgeschoben
Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt, weil mutmaßliche Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Gelder erschlichen haben sollen. Der Schaden beläuft sich möglicherweise auf Beträge in Millionenhöhe. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Soforthilfen zu stoppen, > mehr...
Höcke: Maskenskandal muss Thema Nummer 1 der nächsten Bund-Länder-Konferenz sein
Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im > mehr...
Höcke: Neue Corona-Verordnung zeigt erneut keine Ausstiegsperspektive auf
In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...