Cotta: Rundfunkbeitrag abschaffen!
In Zeiten der Corona-Krise wachsen die finanziellen Sorgen. Es werden vom Staat Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen wurde dabei auch eine befristete Aussetzung des Rundfunkbeitrages ins Gespräch gebracht. Dazu sagt Jens Cotta, > mehr...
Kniese: Keine Steuermittel für überflüssige linksideologische Kulturprojekte und weltfremde Genderbeauftragte
Erfurt, 16. April 2020. Der Kulturbereich hat sich in den Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung bedauerlicherweise zu einer lukrativen Einkommensquelle für linke Ideologen entwickelt. Soziokulturelle Zentren und so genannte „Kulturvereine“, die wenig mit Kultur, aber dafür umso mehr mit linksextremen Netzwerken > mehr...
Hoffmann: Wahlversprechen einhalten und illegale Lagerung von Altreifen endlich beenden
Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist > mehr...
Aust: Ambulante Pflegedienste sind systemrelevant – häusliche Pflege stärken!
Nach Einschätzung des Landesverbandes der privaten Pflegeanbieter bpa drohen den ambulanten Pflegediensten erhebliche wirtschaftliche Probleme durch finanzielle Einbußen. Fest einkalkulierte Leistungen entfallen, viele Senioren sind verunsichert und verzichten auf Pflegeleistungen, oft übernehmen auch Angehörige die Pflege selbst, da sie in > mehr...
Frosch: Öko-Auflagen dauerhaft aus dem Vergaberecht streichen!
Wirtschaftsminister Tiefensee plant für Mitte Mai Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei sollen insbesondere Öko-Auflagen nicht mehr erfüllt werden müssen. Solche vergabefremden Kriterien wurden im Prozess zur Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr bereits vielfach beanstandet. Das Vergabegesetz war erst > mehr...
Kniese: Weitere Schließung von Restaurants, Gaststätten und Biergärten verschärft Existenzangst von Unternehmern und Angestellten
Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter > mehr...
Lauerwald: Gesundheitsämter stärken und Mitarbeiter angemessen vergüten!
Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt > mehr...
Rudy: Kommunen stärken, bürokratische Hürden beseitigen
Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, > mehr...
Cotta: Sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle!
Die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ hat sich in ihrer Stellungnahme zur Corona-Pandemie mittelfristig für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Ministerpräsident Ramelow, der den Solidaritätszuschlag auch schon zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen wollte, wies die Empfehlungen der > mehr...
Thrum: Eltern entlasten, Kindertageseinrichtungen zeitnah öffnen
Am Montag empfahl die Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Notbetrieb der Kindertagesstätten und Horte bis zu den Sommerferien aufrecht zu erhalten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Verstößen der kleineren Kinder gegen Abstandsregeln und Notfallmaßnahmen. Dies hätte zur Folge, > mehr...