Rudy: Landesregierung muss sich für dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog stark machen!
In Thüringen werden laut Innenministerium Vergehen im Straßenverkehr wieder nach dem bis Ende April gültigen Bußgeldkatalog bestraft. Zuvor beabsichtigte das Innenministerium die Aussetzung der Verfahren bis zur Beilegung des Rechtsstreits um den neuen Bußgeldkatalog. Der neue Katalog musste im Juli wegen eines > mehr...
Thrum: Konstituierung des Familienrates als Chance für eine Willkommenspolitik für Kinder im Freistaat begreifen!
Das Familienministerium plant die Einrichtung eines Landesfamilienrates, in dem sich verschiedene Thüringer Vereine, Einrichtungen und Institutionen zusammenschließen sollen. Die konstituierende Sitzung des Rats sei für September geplant. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Familienpolitik > mehr...
Gröning: EU-Schulden-Union fehlt die Rechtsgrundlage, Ramelows Merkel-Lob ist unangebracht!
1800 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Europäischen Union (EU) bis 2027, davon sind 750 Milliarden Euro für ein Corona-Konjunkturprogramm vorgesehen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbar und werden sich auf Bundeskanzlerin Merkels Initiative über Europa ergießen. Allein Deutschland wird > mehr...
Kniese: Historischer Demokratiebewegung gedenken, Burschenschaften schützen!
Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/1179) auf die Kleine Anfrage 393 der AfD-Abgeordneten Tosca Kniese ergab, dass es zwischen 2009 und 2019 zu mindestens 32 bekannten Angriffen und Übergriffen auf Verbindungsstudenten, Burschenschaftsdenkmäler sowie das Eigentum von Studentenverbindungen kam. Davon waren > mehr...
Rudy: Kein Neubau der Landesvertretung in Berlin, Sparsamkeit ist oberstes Gebot!
Medienberichten zufolge befindet sich die Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin in sanierungsbedürftigem Zustand. Nur 20 Jahre nach der Errichtung soll ein Betrag von 17 Millionen Euro vonnöten sein, um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Staatskanzleichef Hoff erwägt > mehr...
Braga: Täter-Opfer-Umkehr im Fall Laudenbach in höchstem Maße unmoralisch
Der MDR berichtet heute über eine angebliche Registrierung des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der DDR-Staatssicherheit während dessen Tätigkeit als gastronomischer Direktor des Interhotels Gera in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer > mehr...
Jankowski: Schuleinführungen mit Familie ermöglichen, familienfeindliche Regelung aufheben!
In Thüringen wird es in diesem Jahr keine größeren Schuleinführungsfeiern an den staatlichen Grundschulen geben. Stattdessen wurden die Schulleiter in einem internen Schreiben des Bildungsministeriums gebeten, die Zuckertüten in einer kleinen Feierstunde zu übergeben. Die Schüler werden also den traditionellen > mehr...
Prof. Dr. Kaufmann: Studiengebühren von Studenten aus Nicht-EU-Ländern erheben!
Bereits im Juni-Plenum kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann in seiner Rede zum Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Freistaates (Drucksache 7/883) die Bestrebungen der Regierung, mehr ausländische Studenten an Thüringer Hochschulen zu > mehr...
Höcke: Unentschuldbarer Tabubruch von Ministerpräsident Ramelow beschädigt Würde des Hohen Hauses
In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo > mehr...
Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!
Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht > mehr...