Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor
Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert. Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn > mehr...
Höcke: Deutschland droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten
Anlässlich des 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden > mehr...
Braga: Maiers Forderung nach AfD-Verbot verdeutlicht Absurdität seiner Position
Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung: „Diese Forderung gerade im Lichte > mehr...
AfD-Fraktion nominiert Kandidaten für Landtagspräsidentenwahl
Die AfD-Fraktion hat am heutigen Nachmittag über die konstituierende Sitzung des Landtags in der kommenden Woche beraten und beschlossen, die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Präsidentin vorzuschlagen.
CDU-Fraktion wegen falscher Tatsachenbehauptung verurteilt
Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen - untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde > mehr...
Mühlmann: Unverantwortlich – CDU spielt mit der inneren Sicherheit des Landes
Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...
Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich! GallerieMühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!
Aktuelles, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Inneres und Kommunales, Pressemitteilungen, Ringo Mühlmann, Staatskanzlei/ Landesregierung
Mühlmann: Untersuchungsausschuss zu Neutralitätspflichtverletzungen und Verfassungsschutz unumgänglich!
Zur mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zu einer Klage zweier Mitglieder der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Landesregierung in Vertretung des Amtes für Verfassungsschutz äußert sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Im Rahmen der > mehr...
Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen
In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor. Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei: „Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende > mehr...