AfD-Fraktion fordert Konzept zur Prävention von Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger
Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der > mehr...
Mühlmann: Spaziergänge sind gelebte Demokratie!
Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über > mehr...
AfD-Fraktion gegen Gasumlage und für Entkopplung des Strom- und Gaspreises
In Anbetracht der Energiepreisexplosion und der daraus resultierenden starken Belastungen für Haushalte und Unternehmen, fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der kommenden Landtags-Sitzungswoche, die Gasumlage nicht einzuführen und die sogenannte Merit-Order-Regelung auszusetzen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann: > mehr...
Aust: Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen
Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss: „Heute wurde die > mehr...
Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende
Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro > mehr...
Jankowski: Ein Loch mit dem anderen zu stopfen, ist keine Lösung für den Lehrermangel in Thüringen
Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden. Dazu sagt der > mehr...
Lauerwald: Ministerin Werner muss Stellung zur Übersterblichkeitsrate beziehen!
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ab heute der angepasste Corona-Impfstoff gegen die Virusvariante BA1 in den Impfzentren erhältlich. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bei der Impfstoff-Ankündigung in der Pressekonferenz der Landesregierung, verschwieg Gesundheitsministerin Werner, > mehr...
Aust: Klartext statt „Winterreifen und Schneeketten“!
Nach der heutigen Vorstellung der ab Oktober geltenden Corona-Regeln mit der Bezeichnung „Winterreifen und Schneeketten“ für den Herbst/ Winter konstatiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Hinter Corona-'Winterreifen und Schneeketten" stecken Grundrechtseinschränkungen und Bevormundung. Die AfD-Fraktion lehnt jede > mehr...