Stellungnahme zur Forderung der Landkreise nach mehr Geld für die Bewältigung der Migrationskrise
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert auf die Forderung der Landkreise nach mehr Steuergeld zur Versorgung ausländischer Staatsbürger in Thüringen mit Kritik. Ihr migrationspolitischer Sprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, > mehr...
Jankowski: Pädagogen sind keine Verwaltungsdienstleister
In Thüringen werden Schulleiter dringend gesucht. Grundschulen sind hauptsächlich davon betroffen. Medienberichten zufolge seien dort insgesamt 40 Stellen unbesetzt. Als Hauptgrund wird die hohe Belastung, der Schuldirektoren ausgesetzt sind, genannt. Nicht einmal finanzielle Anreize können hierbei Abhilfe verschaffen. Dazu sagt > mehr...
Sesselmann: Kartellamt muss handeln, nicht zusehen
Bezugnehmend auf die Meldung der Deutschen Presseagentur, wonach die Verbraucherzentrale Thüringen die Landesregierung auffordert, das Kartellamt mit der Überprüfung der Energiepreise zu beauftragen, sagt der fachpolitische Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Robert Sesselmann: „Es ist schier unbegreiflich, warum das > mehr...
Mühlmann: Untersuchungsausschuss missachtet Rechte der AfD-Fraktion
Im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat die AfD-Fraktion jüngst Anträge zur Anhörung von Sachverständigen eingebracht. Die Beweiserhebung, wozu auch die Vernehmung bzw. Anhörung von Sachverständigen zählen, gehört zu den sogenannten Minderheitenrechten. Laut Untersuchungsausschussgesetz genügt zur Durchsetzung solcher Anträge bereits ein > mehr...
Schwarzer Tag für Thüringen: Ampelregierung schafft Naturschutz zugunsten der Windkraftindustrie ab
Zum beschlossenen Gesetzespaket des Bundes, das einen beschleunigten Ausbau der Windkraftindustrie und Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt: „Nach den Plänen muss Thüringen nun etwa 2% der Landesfläche für den Ausbau > mehr...
AfD-Fraktion will Thüringer Breitensport fördern
Mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Thüringer Sports will die AfD-Fraktion Thüringen die verfassungsgemäße Anerkennung des Sports durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Uwe Thrum, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Thüringer Landtag erklärt: „Mit > mehr...
AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus
In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur > mehr...
Höcke: Thüringen braucht Neuwahlen – Ramelow muss zurücktreten!
Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, > mehr...