Mühlmann: Wie lange agiert Polizei noch neutral?
Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist. In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche > mehr...
Höcke: R2G stellt ideologisches Lagerdenken über das Bürgerwohl – Pragmatismus ist in einer funktionierenden Demokratie unverzichtbar!
Bezugnehmend auf die Debatte zu den Gesetzentwürfen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und der Einführung einer Abstandregelung bei Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der CDU im Juni-Plenum erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke: „Die AfD verfährt in ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Devise, > mehr...
Herold: Rückkehr zum Sendeauftrag – Erschreckendes Ausmaß an Frühsexualisierung und Umerziehung von Kindern in Medien
Wie die WELT am Mittwoch berichtete, zogen 120 Biologen, Mediziner und Psychologen ein erschreckendes Fazit, nachdem sie verschiedene Sendeformate von ARD und ZDF untersucht hatten: Nicht nur in an junge Erwachsene gerichteten Formaten, sondern auch in speziell für Kinder gesendeten > mehr...
Cotta: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zulasten der Bürger gehen
Bezugnehmend auf die in Leipzig stattfindende Länderkommission des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die aktuell über den Auftrag und die Struktur des öffentlichen Rundfunks berät, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Eine maßgebliche Forderung der AfD war es schon immer, > mehr...
Hoffmann: Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung – Pläne der Landesregierung sind utopisch
Bezugnehmend auf die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Staatssekretär Carsten Feller über Pläne der Landesregierung zur Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Was Staatssekretär heute vorgestellt hat, ist die milliardenschwere Deindustrialisierung der Wirtschaft des Freistaats. > mehr...
Aust: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags, um skandalöse Wiedereinführung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen zu verhindern
Die AfD-Fraktion im Thüringer hat heute die Einberufung des Landtags zu einer Sondersitzung beantragt. Beraten werden soll ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken unserer Auszubildenden" (siehe Anhang). Dazu sagt der > mehr...
Sesselmann: Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge wird nicht erfolgreich sein
Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern. > mehr...
Aust: Während Ramelow in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen
Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche Fachkräfte an, währenddessen brennt in > mehr...
AfD-Fraktion sucht nach Verantwortlichen der Eskalation in Hildburghausen
Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige > mehr...
Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe
Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die > mehr...