Laudenbach: Ohne bezahlbare Energiesicherheit ist die Lage in Deutschland sehr ernst
Der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee warnte jüngst vor den ökonomischen und sozialen Folgen einer „Energiemangellage“ und fordert, alles zu tun, um diese zu verhindern. Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags: „Im Gegensatz zu Bodo Ramelow hat der > mehr...
Cotta: Abschaffung des Zwangsbeitrages und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überfällig
Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta: „Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme > mehr...
Pressemitteilung zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex
Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex nehmen die AfD-Abgeordneten Corinna Herold (Zahnärztin) und Dr. Wolfgang Lauerwald (Arzt) wie folgt Stellung: „Am 20. August 2022 jährt sich die Geburtsstunde des Nürnberger Kodex zum 75. Mal. Der Kodex wurde geschaffen, um vor > mehr...
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu den verfassungswidrigen Einlassungen Stephan Kramers
Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Es ist eine > mehr...
Mühlmann: Polizeinachwuchs muss bei Besoldung gleichbehandelt werden
In der Debatte zwischen dem Thüringer Innen- und dem Finanzministerium über die künftige Besoldung von Polizeischülern des mittleren und gehobenen Dienstes fordert der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann: „Es kann nicht sein, dass bei der Nachwuchsgewinnung der Polizei Besoldungsunterschiede > mehr...
Lauerwald: Impfschäden werden das Gesundheitssystem mit voller Härte treffen
Bis Juni 2022 wurden beim Landesverwaltungsamt Thüringen 139 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Folge einer Corona-Schutzimpfung nach § 60 Infektionsschutzgesetz gestellt. Von den Antragstellern waren 82 weiblich und 57 männlich. Bislang wurden 5 der gestellten Anträge anerkannt und 16 > mehr...
Aust: Verlängerung der Corona-Regeln ist unwissenschaftlich und absurd
Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt - beispielsweise Österreich > mehr...
Mühlmann: Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten – Demonstrationsfreiheit gilt für alle Deutschen
„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg Maiers, der AfD > mehr...