Lauerwald: Eine Impfpflicht ist nicht die Lösung!
Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die > mehr...
Mühlmann: Rot-Rot-Grün missbraucht Verfassungsschutz
Der Landesverband der Thüringer AfD wird als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dies gab Innenminister Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 bekannt. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Die Aufnahme der AfD im Thüringer > mehr...
Cotta: Neuer Rundfunkstaatsvertrag nicht staatsfern, dafür verfassungswidrig!
Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats. Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher > mehr...
Hoffmann: AfD Fraktion fordert Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine > mehr...
Höcke: Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik – Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte
Für das November-Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Keine weitere mögliche Spaltung der Thüringer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmenpolitik - Erfordernis einer Politik von Maß und Mitte" beantragt. Demnach wurde durch das Thüringer Kabinett am > mehr...
Möller: Ramelows „Vetorecht für den Ostbeauftragten“ soll vom eigenen Versagen ablenken
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in der Forderung Bodo Ramelows nach einem „Vetorecht“ für den Ostbeauftragten den Versuch, von seiner eigenen Verantwortung für die Benachteiligung des Ostens abzulenken. Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer erläutert die Kritik seiner Fraktion: „Was > mehr...
Herold: Evangelische Kirchentage sind längst ein ideologisches Forum in der Hand linksgrüner NGOs und Interessenvertreter
Zur Forderung der Thüringer Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), die AfD auch künftig vom Kirchentag und sämtlichen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis auszuschließen, erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die Einlassungen von Frau Siegesmund sind heuchlerisch. Wer > mehr...
Möller: AfD-Fraktion weist Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die sogenannte Flüchtlingsaufnahme zurück
Die Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, wirft den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den > mehr...
Kniese: Geplanter Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell ist verfassungswidrig
Wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte, soll das 2G- oder das 3G-Plus-Modell künftig flächendeckend nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend bei Veranstaltungen oder in bestimmten Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels und Diskotheken zur Anwendung kommen. Bereits noch in dieser Woche soll geregelt werden, > mehr...
Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist „kommunale Mogelpackung“
Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion am heute im Thüringer Landtag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes erweist sich als ‚kommunale Mogelpackung‘, zeigt > mehr...