Braga: RRG gescheitert – AfD-Fraktion untermauert Forderung nach Neuwahlen in Thüringen
Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion > mehr...
Landesregierung ignoriert Kriterien, um Windkraftausbau voranzutreiben
Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als > mehr...
Lauerwald: Kliniken sollen zurück in den Normalbetrieb!
Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll. Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald: > mehr...
Mühlmann: Studie erzeugt politisch Druck gegen die Polizei
Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte. Dazu > mehr...
Herold: Eine Aufblähung des Personalapparates des Landes ist abzulehnen!
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert volle Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelerzeugung
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische > mehr...
Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!
Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. > mehr...
Jankowski: Kitabetreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ist erneutes Solidaritätsversprechen ins Blaue
Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische > mehr...