Sesselmann: Vernünftige Finanzausstattung für die Kommunen statt linke „Aufpasser“
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, > mehr...
AfD-Fraktion stellt Eilantrag für Präsenzunterricht beim Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 04.01.2022 einen Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht, um den Präsenzunterricht an Thüringens Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Fraktion hat > mehr...
Jankowski: Bildungsminister ist an Dilettantismus nicht zu übertreffen
Am 23.12. verkündet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch, dass die Schulen am 3. und 4. Januar geschlossen bleiben sollen und ab dem 5. Januar bis 14. Januar ausschließlich Distanzunterricht stattfindet. In der am 28.12. erschienenen Allgemeinverfügung1 des > mehr...
Jankowski: Lasst die Schulen auf!
Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen. Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt > mehr...
Höcke: Vertrauen in Parteipolitik erodiert – Bürger nutzen verstärkt alternative Wege der politischen Gestaltung
Gemeinsam mit den Vertrauenspersonen Wiebke Muhsal und Birger Gröning, hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, heute über 10.000 gesammelte Unterschriften des Volksbegehrens zur Verhinderung von Lockdowns „Laut für die Grundrechte“ Innenminister Georg Maier übergeben. Anlässlich der Übergabe erklärt Björn > mehr...
Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und > mehr...
Jankowski: AfD-Fraktion weist Betrugsvorwürfe als üble Nachrede zurück
Die von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abgabe von Stimmzetteln, bei der Abstimmung über eine Ausschussüberweisung eines CDU-Gesetzesentwurfs, zielen ausschließlich auf die Diffamierung der AfD. Denny Jankowski, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im > mehr...
Laudenbach: Einkaufen für alle wieder möglich machen!
Die 2G-Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern geurteilt und hat damit die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt. Demnach liegen, nach wie vor, keine wesentlichen oder belastbaren Hinweise vor, inwiefern der Einzelhandel als Treiber des Pandemiegeschehens > mehr...
Steigende Energiekosten: Landesregierung für Preissteigerungen mitverantwortlich
Der Berichterstattung zufolge möchte die Thüringer Landesregierung im Bundesrat Energiekostenzuschüsse erwirken. Grund dafür seien die vor allem in den letzten Monaten stark angestiegenen Preise für Heiz- und Stromkosten. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen: Die Landesregierung will > mehr...
AfD-Fraktion fordert Konzept für ausgeglichene Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
Im Dezemberplenum fordert die AfD-Fraktion Thüringen die Landesregierung auf, ein tragfähiges Konzept der gleichwertigen Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten auf Landesebene zu erarbeiten sowie die personelle und materielle Unterstützung der zuständigen Naturschutzbehörden. Dazu sagt die fachpolitische Sprecherin für Umwelt und > mehr...