Laudenbach: Ramelows Luftschlösser werden der Glasindustrie nicht helfen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die > mehr...
System zur Grundsteuererklärung ist unausgereift und wenig benutzerfreundlich
Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten > mehr...
Entscheidung zu Abstandsregelung ist Entscheidung gegen ländlichen Raum und Windkraftverbot im Wald
Zum heute beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen will Preissteigerungen bekämpfen
Deutschlandweit sind die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert, die für Lebensmittel um 10,7 Prozent. Der Freistaat Thüringen ist mit einer Gesamt-Inflationsrate von 8,8 Prozent im Juni trauriger Spitzenreiter der Teuerung im Ländervergleich. > mehr...
Gesundheitsversorgung in Kliniken stärken – Für ein Ende der Sanktionspolitik und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!
Wie die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mitteilt, sieht sie die Kliniken aufgrund der Inflation und steigenden Energiepreise einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Nach Aussage der Vorsitzenden der LKHG, Gundula Werner, seien Krankenhäuser demnach energieintensive Unternehmen, die steigende Preise nicht einfach weitergeben könnten, da > mehr...
Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben
Mit Blick auf den gestern vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum > mehr...
Braga: Kritik der Grünen an ‚Globaler Minderausgabe‘ ist verlogen
Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachtens zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: "Die > mehr...
Henke: Ideologisierte EU-Agrarpolitik wird zur Existenzfrage unserer Landwirtschaft
Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre > mehr...
Herold: Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen
Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion > mehr...
Kießling: Landesregierung verschwendet Steuergeld und setzt falsche Prioritäten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofes nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen wie folgt Stellung: „Der Jahresbericht spricht Bände. Die Prioritätensetzung der Landesregierung, eine unrealistische Ausgabenplanung sowie Steuergeldverschwendung waren die Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofs. Die Landesregierung ignoriert indes seit > mehr...