Aust: Was in Bayern geht, muss auch in Thüringen möglich sein! Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe aussetzen!
Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer > mehr...
Sesselmann: Landtag lässt Chance für Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge verstreichen
Trotz vollmundiger und wiederholter Ankündigungen, sich für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einzusetzen, stimmten am heutigen Vormittag die Vertreter alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD gegen die haushaltsrechtlich erforderliche Implementierung der Mittelverwendung für einen solchen Fonds. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher > mehr...
Höcke: Klafki-Wahl als Verfassungsrichterin Thüringens dient Umbau einer unabhängigen Justiz in ein politisches Machtinstrument
Dem Vorschlag, mit Anika Klafki eine fünfunddreißigjährige Juniorprofessorin für das Amt einer Verfassungsrichterin vorzuschlagen, ist die AfD-Fraktion nicht gefolgt. Die Ablehnung des Vorschlags durch die AfD-Fraktion begründet der Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke wie folgt: „Der Lebenslauf von Anika Klafki erfüllt zweifellos > mehr...
Höcke: Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen
Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht.Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:„Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU > mehr...
Mühlmann: Ziel ist die Wiederherstellung aller Grundrechte
Mit dem Titel „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ beantragte die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde für das Februar-Plenum. Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert: „Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. > mehr...
Höcke: Die Corona-Politik Thüringens befindet sich in einer Sackgasse
Zur Debatte des Sonderplenums erklärt der Fraktionsvorsitzende der antragsstellenden Fraktion der AfD, Björn Höcke: „Dass die Landesregierung im Sonderplenum keinen Bericht abgegeben hat, verdeutlicht die Konzept- und Perspektivlosigkeit der thüringischen Pandemie-Politik. Die Landesregierung befindet sich in einer Sackgasse. Alle grundrechtseinschränkenden > mehr...
AfD-Fraktion Thüringen fordert: Eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Ja zu Nord Stream 2
Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine energiepolitische Initiative gegen steigende Preise eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Inbetriebnahme und gegen Sanktionen, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 > mehr...
Höcke: AfD kämpft mit allen parlamentarischen Mitteln für die Grundrechte
AfD-Fraktion Thüringen reicht Normenkontrollklage gegen 2G-Regel ein Die AfD-Fraktion Thüringen hat am vergangenen Freitag eine abstrakte Normenkontrollklage beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mittels dieser Klage sollen die tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen engmaschig begleitet werden und eine objektive Überprüfung der 2G-Regelung in Thüringen durch > mehr...