Kießling: Landesregierung verfrühstückt allgemeine Finanzrücklage auf Kosten zukünftiger Haushalte
Im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 > mehr...
Höcke: In einem Jahr kämpft die SPD in Thüringen wieder mit der Einstelligkeit
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen > mehr...
Höcke: Niemals seit der Wiedervereinigung war das deutsche Volk so zerrissen wie 2021
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und > mehr...
Dr. Lauerwald: Verzerrte Hospitalisierungsinzidenz – Absicht oder Missgeschick?
Recherchen des MDR zufolge, verzerren die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, weil die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, sondern lediglich bei Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das hat zur Folge, > mehr...
Jankowski: Lernstandserhebungen in Thüringen – Fehlanzeige!
Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Mai diesen Jahres das fehlende Interesse des Bildungsministers Helmut Holter (Linke) an der Aufarbeitung der durch die Corona-Politik der Landesregierung verursachten Lernrückstände bemängelt hat, unterstreicht die Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten > mehr...
Sesselmann: Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken
Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist > mehr...
Sesselmann: Kommunaler Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig
Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Kommunale > mehr...
Möller: Innenminister Maier beweist seinen Hang zu autoritären Herrschaftsmethoden aufs Neue
Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über > mehr...
Mühlmann: Modell zum Altersgeld hätte um Versorgungsabfindung ergänzt werden müssen
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Einführung eines Altersgeldes für Beamte und Richter beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte darüber hinaus für eine Wahlmöglichkeit plädiert, die es dem Anspruchssteller eröffnet, auf das Altersgeld zugunsten einer einmaligen Abfindung, > mehr...
Czuppon: Arbeitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten müssen attraktiver werden
Thüringens Justizvollzugsanstalten sind personell nicht gut aufgestellt. Die Ursachen hierfür sind vielseitig, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) hervorgeht [1]. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...