Marek Erfurth – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Schutz weiblicher Gefangener bei Verlegungen von Transpersonen in den Frauenvollzug

Nach Medienberichten wurde eine 44-jährige Transperson aus der Justizvollzugsanstalt Tonna in den Frauenvollzug der Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt. Die betreffende Person war im Jahr 2021 als Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und ließ während des Strafvollzugs ihren Geschlechtseintrag in weiblich ändern. Der Vorgang wirft insbesondere Fragen hinsichtlich > mehr...

Diana Zorr2026-08-27T10:46:48+02:0028. Juli 2026|

Erfurth: Der Selbstbestimmungsirrsinn ist im Frauengefängnis angekommen

Als Mann verurteilt, als Frau die Haft verbüßen. Was wie die Pointe einer Justizsatire klingt, ist inzwischen bundesdeutsche Rechtswirklichkeit: Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann soll aus dem Männergefängnis Gräfentonna in das Chemnitzer Frauengefängnis verlegt werden. CDU-Justizministerin Beate Meißner musste sich der einstweiligen Anordnung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt beugen. Das Selbstbestimmungsgesetz hat seinen ersten > mehr...

Mirjam Lübke2026-07-20T13:32:06+02:0020. Juli 2026|

Erfurth: Todesfall in JVA Tonna – AfD sieht gravierende Defizite im Strafvollzug

Nach einem erneuten Todesfall in der JVA Tonna sieht die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebliche Mängel im Justizvollzug. Eine Kleine Anfrage vom März 2026 zu genau dieser Problematik sei bislang unbeantwortet geblieben. Zugleich wachse der Eindruck, dass die politische Leitung die öffentliche Darstellung stärker gewichte als die tatsächlichen Zustände in den Haftanstalten. Besonders auffällig sei > mehr...

Mirjam Lübke2026-04-10T14:53:32+02:0010. April 2026|

Erfurth: Abschiebehaft Arnstadt – Symbol für verfehlte Prioritäten der Landesregierung

Zur aktuellen Entwicklung rund um die Abschiebehaftanstalt Arnstadt und die öffentlich behauptete Entlastungswirkung für Thüringen erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Die Abschiebehaft in Arnstadt zeigt exemplarisch, wie die Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen scheitert. Von 33 vollzogenen Abschiebungen stammen lediglich 21 aus Thüringen. Fast ein Drittel der > mehr...

Mirjam Lübke2025-12-01T14:37:31+01:0029. November 2025|

Erfurth: »Ministerin Meißner scheitert an der Organisation der Abschiebehaft auf Kosten des Strafvollzugs«

Zur aktuellen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Justizvollzug und Polizei im Zusammenhang mit der neuen Abschiebehaft in Arnstadt erklärt der Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Was sich derzeit rund um die Abschiebehaft in Thüringen abspielt, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Ministerin Beate Meißner ist augenscheinlich nicht in der Lage, > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-17T12:06:59+02:0017. Oktober 2025|

Erfurth: Bund der Steuerzahler bestätigt – Gefängnisbau Zwickau wird zum Millionengrab für den Thüringer Steuerzahler

Zur aktuellen Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung über den stockenden Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau erklärt der Sprecher für Strafvollzug der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Marek Erfurth: »Der Gefängnisbau in Zwickau zeigt, wie der Staat an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Über 200 Mängel, jahrelanger Stillstand und eine Verdreifachung der Kosten auf fast 500 Millionen Euro – > mehr...

Mirjam Lübke2025-10-16T10:11:15+02:0016. Oktober 2025|

Erfurth: Abschiebehaftanstalt Arnstadt: Baustelle statt Umsetzung – volle Kapazität jetzt!

Eine Umfrage auf Welt.de vom 13.08.2025 zeigt, wie gut beziehungsweise schlecht die Bundesländer für diese Art der Unterbringung aufgestellt sind. Es zeichnet sich hierbei auch in Thüringen ab: Es braucht mehr Plätze! Der Abgeordnete Marek Erfurth hat die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt kürzlich persönlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Noch immer eine Baustelle – Zaunelemente fehlen, Sicherheitsstandards > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-15T15:17:11+02:0015. August 2025|

Erfurth: Ergänzungsvereinbarung zur JVA Zwickau – Regierung betreibt Geheimverträge auf Kosten der Demokratie

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission > mehr...

Mirjam Lübke2025-08-06T13:32:29+02:006. August 2025|

Erfurth: Bauvorhaben einer gemeinsamen JVA mit Sachsen stoppen – Steuergeldverschwendung beenden!

Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW) will den Staatsvertrag mit Sachsen über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses in Zwickau nachverhandeln. Seit der Idee einer gemeinsamen JVA der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen ist dieses Projekt in seiner Umsetzung jedoch eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Marek Erfurth, kommentiert > mehr...

Mirjam Lübke2025-05-14T16:33:03+02:0014. Mai 2025|

Erfurth: Thüringen braucht mehr Abschiebehaftplätze

Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt: „Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden > mehr...

Sebastian Koch2025-02-18T14:06:41+01:0018. Februar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Untersuchung – Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem „Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-03-24T11:20:30+01:006. Februar 2025|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex“

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Amts für Verfassungsschutz unter Leitung des seit 1. Dezember 2015 im Amt befindlichen Präsidenten und des Innenministeriums, dem das Amt zugeordnet ist, zu untersuchen. Es gilt zu klären, ob der Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner > mehr...

Diana Zorr2025-02-05T11:08:37+01:0022. Januar 2025|

Personalsituation an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer unterrichteten in den letzten fünf Schuljahren und unterrichten im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen und Schulfächern/Fächerkombination aufschlüsseln)? 2. Wie viele Lehrer sind in den vergangenen fünf Schuljahren aus dem Schuldienst in der Stadt Erfurt ausgeschieden (bitte nach Schulen > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:34:58+01:0020. Dezember 2024|

Stundenausfall an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Unterrichtsstunden sind in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt ausgefallen (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und Klassen aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist der Stundenausfall insgesamt im laufenden Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach Schulen, Fächern, Jahrgangsstufen und > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:29:23+01:0020. Dezember 2024|

Sanierungsstand und Speisenversorgung an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an den Schulen in der Stadt Erfurt (bitte nach dem Namen der Schule und den nötigen Investitionssummen aufschlüsseln)? 2. Welche Schulen in der Stadt Erfurt wurden in den vergangenen zehn Jahren vom Freistaat Thüringen für die > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:14:24+01:0020. Dezember 2024|

Schülerzahlen an den Schulen in der Stadt Erfurt

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im aktuellen Schuljahr an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 2. Wie viele Schüler wurden in den vergangenen fünf Schuljahren an den Schulen in der Stadt Erfurt unterrichtet (bitte nach Schule und Klassenstufe aufschlüsseln)? 3. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2025-01-09T12:11:37+01:0020. Dezember 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil II

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Existiert durch die Landesregierung oder durch eine von der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:18:56+01:0011. November 2024|

Tätigkeit der Straffälligenhilfe in Thüringen – Teil I

Nach verschiedenen Zeitungsberichten (beispielsweise in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 28. Oktober 2024) sieht sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe im Freistaat Thüringen e.V. (LAG Straffälligenhilfe Thüringen) vor finanziellen Schwierigkeiten. 90 Prozent ihrer Kosten werden vom Freistaat Thüringen getragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Verwendung der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Steuermittel > mehr...

Diana Zorr2024-11-20T15:14:49+01:0011. November 2024|

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch dieses verursachten Erkrankung COVID-19

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") als Pandemie eingestuft hatte, wurden seitens von Landes- und Bundesregierungen umfassende nicht medizinische und medizinische Maßnahmen ergriffen, mit denen über viele Monate hinweg zahlreiche Grundrechte weitgehend eingeschränkt, das öffentliche und private Leben der Menschen beschnitten und die Wirtschaft ausgebremst wurden. > mehr...

Diana Zorr2024-12-19T11:04:45+01:0018. Oktober 2024|